PRESSE/DE: Konjunkturpaket II weit vom Ziel entfernt

BERLIN (awp international) – Mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Verabschiedung hat das Konjunkturprogramm II sein Ziel nach Recherchen der “Welt am Sonntag”(WamS) verfehlt. Bis zum Herbst 2010 hätten Bund, Länder und Kommunen nicht einmal die für 2009 geplante Investitionssumme zur Unterstützung der Wirtschaft in der Rezession ausgegeben, meldet die Zeitung unter Berufung auf eine Erhebung unter den Bundesländern und bei der Bundesregierung.
Das im Januar 2009 von der Grossen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Programm sollte Handwerker und Baubetriebe in der Krise mit insgesamt 17,3 Milliarden Euro stützen – 10 Milliarden Zuschuss aus der Bundeskasse für Infrastrukturmassnahmen in den Kommunen, dazu 3,3 Milliarden Euro Eigenanteil der Länder und Kommunen. Zudem wollte der Bund selbst 4 Milliarden Euro in Autobahnen oder Eisenbahntrassen investieren.
Der Bund gab bis Anfang September 1,248 Milliarden Euro für diese Baumassnahmen aus, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung. Die Bundesländer hätten bis Anfang September 3,2 der insgesamt zehn Milliarden Euro des zweiten Konjunkturpakets bei der Bundeskasse abgefordert. Von den 16 Bundesländern schöpften demnach nur Bremen und Niedersachsen knapp die Hälfte der Konjunkturmittel aus. Die Schlusslichter Schleswig- Holstein und Hessen schafften nur ein Fünftel.
Die Bundesregierung und viele Landesregierungen sähen die Konjunkturprogramme dennoch als Erfolg, hiess es. Aussagekräftiger als das gezahlte Geld, das erst fliesst, wenn Rechnungen vorliegen, sei die Summe geplanter oder laufender Projekte, sagte der Schäuble- Sprecher. Viele Aufträge seien bereits erteilt, die Konjunktur damit gestützt./rh/DP/ck