PRESSE/EU-Steuerkommissar gegen schnelle Einführung von Finanztransaktionssteuer

FRANKFURT/BRÜSSEL (awp international) – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist gegen die von Berlin und Paris geforderte schnelle Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der EU. Es sei einfach, die Forderung nach einer solchen Steuer in die Welt zu setzen, sagte der litauische Kommissar der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, Montag). “Die Kommission muss aber dafür Sorge tragen, dass wir keinen Unsinn beschliessen. Wenn die Steuer nachher nicht funktioniert, sind wir die Schuldigen.”
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten in einem gemeinsamen Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, den belgischen Finanzminister Didier Reynders, gefordert, schnell über eine Finanztransaktionsteuer in der EU zu beraten.
Semeta sagte, er sei nicht sicher, ob im EU-Ministerrat wirklich Einstimmigkeit für das Projekt hergestellt werden könne. Er lasse derzeit prüfen, ob die Steuer sinnvoll sei. “Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden”, warnte er. Zudem gebe es Bedenken, dass die Steuer die Volatilität der Finanzmärkte erhöhe. Nur wenn sich diese ausräumen liessen, könne die Bundesregierung damit rechnen, dass wie geplant schon im Jahr 2012 zwei Milliarden Euro aus der Steuer in den Bundeshaushalt fliessen./ang/