PRESSE/Forderungen nach temporärer Anbindung des Frankens an den Euro

Bern (awp/sda) – SP-Präsident Christian Levrat fordert eine vorübergehende Anbindung des Frankens an den Euro, um die Auswirkungen der Euro-Schwäche auf die Schweizer Wirtschaft in Grenzen zu halten. Der Bund müsse deswegen umgehend Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank aufnehmen, forderte er in einem Zeitungsinterview.
Zwar wolle die SP keine dauerhafte Anbindung des Frankens an den Euro, “weil wir langfristig eine eigenständige Wirtschaftspolitik behalten wollen”, sagte Levrat gegenüber der Zeitung “Sonntag” (Ausgabe 26. Juni).
Angesichts der Tatsache, dass wegen der Frankenstärke “100’000 Arbeitsplätze” in der Schweiz unmittelbar in Gefahr seien, müssten sofort Notmassnahmen ergriffen werden. Am Freitag war der Euro erstmals unter die Marke von 1,19 CHF gefallen.
Levrat forderte weitere Massnahmen wie die Einführung von Negativzinsen. “Investoren müssen das Signal erhalten, dass es sich derzeit nicht lohnt, in Schweizer Geld anzulegen.”
Zudem verlangte der SP-Präsident, dass den Banken verboten werden müsse, gegen den Franken zu spekulieren. “Es kann nicht sein, dass die UBS als zweitgrösster Devisenhändler der Welt gegen die Schweizer Volkswirtschaft arbeitet, zumal die Bank mit Steuergeldern gerettet worden ist. Mit ihrem Verhalten beweist die UBS, dass ihr die Schweiz nichts wert ist”, sagte Levrat.
Gegenüber dem “Sonntag” schloss auch Swissmem-Präsident Hans Hess eine temporäre Anbindung des Frankens an den Euro nicht aus. Hess fürchtet, dass der Euro “im Extremfall” unter einen Franken fallen könne und forderte im Interview die Schweizerische Nationalbank (SNB) dazu auf, “ihren Handlungsspielraum wirklich auszunutzen und einer Schnellstabwertung entgegenzuwirken”.
Neben einer “temporären Anbindung des Frankens an den Euro” müsse die SNB auch Interventionen am Devisenmarkt in Betracht ziehen. Laut Hess schreiben wegen der Frankenstärke derzeit ein Drittel der Schweizer Industrieunternehmen Verluste.
“Wenn sich die Währungssituation weiter verschlechtert, werden etliche Unternehmen irgendwann ihr Geschäft aufgeben oder die Arbeitsplätze verlagern müssen”, sagte der Präsident des Verbandes der Schweizer Unternehmen in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.
Dagegen warnt der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Gerold Bührer, in der “SonntagsZeitung” (Ausgabe 26. Juni) vor einer Frankenanbindung, die “letztlich die Aufgabe der Souveränität der Nationalbank bedeuten” würde.
Zudem würde eine Anbindung die SNB zu Interventionen am Devisenmarkt “in bislang nicht bekanntem Ausmass” zwingen. Die Nationalbank habe mit ihren Interventionen am Devisenmarkt in den vergangenen beiden Jahren und ihrer Tiefzinspolitik “ihre Handlungsspielräume” bereits stark ausgenutzt, sagte Bührer.
Die gegenwärtige Aufwertung der Frankens wegen der Schuldenkrise erachtet der Economiesuisse-Präsident als gravierend. Er forderte unter anderem von der öffentlichen Hand, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit vorzuziehen.
Dies sei “bei schlecht genutzten Kapazitäten” generell sinnvoll. Zudem verlangte er einen Abbau an Bürokratie und tiefere Unternehmenssteuer.
Während die Schweizer Industrie unter der Frankenstärke leidet, könnten die Konsumenten profitieren, weil die Preise für Importe aus dem Euroraum sinken. Doch dies ist kaum der Fall, wie Preisüberwacher Stefan Meierhans im Interview mit der Zeitung “Sonntag” feststellte.
“In Branchen mit wenig intensivem Wettbewerb bleiben die Preise überhöht”, benannt Meierhans die Profiteure und fügte an: “Das Problem ist aber, dass selbst im hart umkämpften Detailhandelsgeschäft überhöhte Preise für einzelne Produkte vorkommen können, da diese nicht parallel importiert werden.”
cc