PRESSE/Sommaruga will härter gegen “schwierige” Asylbewerber vorgehen

Bern (awp/sda) – Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich für eine härtere Gangart gegen Asylsuchende ausgesprochen, die sich “absolut daneben benehmen”. “Wir müssen für Ordnung sorgen”, sagte sie in einem Interview mit dem “SonntagsBlick” (Ausgabe 26. Juni).
“Schwierige Klienten” sollen statt Taschengeld Gutscheine erhalten, damit sie sich keinen Alkohol kaufen könnten. “Wenn es nötig ist, können die Kantone in begründeten Einzelfällen eine Ausgangssperre oder ein Rayonverbot verhängen”, sagt Sommaruga der Zeitung.
Sie bekräftigte zudem ihr Versprechen, dass Gesuche von Arbeitsmigranten so rasch wie möglich behandelt würden. “Aus Nordafrika kommen nämlich in erster Linie Arbeitsmigranten. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl”, sagte die Bundesrätin.
Am Freitag hatten die Kantone dem Bund Versagen im Asylwesen vorgeworfen. Die Kantone spürten kaum, dass der Bund Fälle von Asylsuchenden rascher behandle, die bereits in einem anderen europäischen Dublin-Land ein Gesuch gestellt hätten.
Diese Dublin-Fälle würden zu rasch an die Kantone abgeschoben, hielten Vertreter der Polizeidirektoren-Konferenz (KKJPD) fest. Dadurch werde die Rückführung in das Land schwieriger, in dem zuerst der Asylantrag gestellt worden sei.
Gemäss dem Dublin-Abkommen kann ein Asylsuchender nur in jenem Land ein Gesuch stellen, in das er zuerst eingereist ist. Damit soll verhindert werden, das jemand gleichzeitig in mehreren Ländern um Asyl ersuchen kann. Aus diesem Grund werden alle Antragssteller unter anderem mit Hilfe ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank erfasst, auf die alle Dublin-Staaten Zugriff haben.
Gegenüber der “NZZ am Sonntag” (Ausgbe 26. Juni) mahnte Sommaruga, bei den Dublin-Fällen nichts zu überstürzen. “Oft ist es besser, mit dem Verfahren etwas zu warten, weil dann die Chance grösser ist, dass die Gesuchsteller vom Erstasylland in die europaweite Datenbank aufgenommen wurden”, sagte sie.
“Handeln wir zu schnell, sind die Leute dort noch gar nicht erfasst.” Grundsätzlich funktioniere das Dublin-System gut und “hilft uns”. Dublin-Fälle würden zudem prioritär behandelt.
Zugleich räumte die Justizministerin Fehler ein. “Es stimmt, dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein wollen”, sagte sie. Allerdings wolle sie das kritisierte Bundesamt für Migration nicht schon wieder auf den Kopf stellen.
“Das Schlimmste wäre es, wenn ich in einem Amt, das eine so grosse Reorganisation hinter sich hat, nun schon wieder mit dem Reorganisieren beginnen würde.” Vielmehr müssten die Mitarbeitenden unterstützt werden, die täglich “über das Schicksal von Menschen entscheiden” müssten.
Zum kritisierten Dublin-Abkommen sagte sie in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”, es funktioniere “nicht immer perfekt, aber grundsätzlich gut”. Seit Anfang Jahr seien über 1500 Personen in ein Erstasylland zurückgeschickt worden.
Noch ungelöst ist das Problem, dass dem Bund zu wenige Plätze für eigene Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung stehen. Dafür kommen insbesondere Militärunterkünfte in den Kantonen in Frage. Bisher haben nur die Kantone Bern, Graubünden und Uri ihr Einverständnis zur Öffnung solcher Unterkünfte gegeben.
Das Problem liege aber auch beim Verteidigungsdepartement (VBS), sagte der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba in einem Interview mit dem Westschweizer “Le Matin Dimanche” (Ausgabe 26. Juni). Das VBS habe sich bisher wenig gewillt gezeigt, ungenutzte Militärunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Ausserdem habe sich aus Sicht der Kantone die Koordination zwischen Ueli Maurers VBS und Sommarugas Justizdepartement “enorm schwierig” gestaltet. Nun sei aber eine Arbeitsgruppe mit Kantonsbeteiligung gegründet worden.