PT/Spielraum der Regierung im Euro-Krisenland eingeengt (AF)

(Mit weiteren Angaben)
LISSABON (awp international) – Portugals Opposition fordert von der Regierung Aufklärung über die Verhandlungen zum EU-Hilfspaket. Man werde die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident José Sócrates nur dann voll unterstützen, wenn diese zuvor über die wahre finanzielle Situation des Landes informiere, erklärte der Chef der konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), Pedro Passos Coelho, am Mittwoch in Lissabon.
“Portugal darf keine Leichen im Keller verstecken”, sagte Passos Coelho nach einem Treffen mit Sócrates. Dabei habe man erörtert, “unter welchen Bedingungen die Regierung die Verhandlungen mit dem Europäischen Stabilitätsfonds und mit dem Internationalen Währungsfonds führen und wie sie die Opposition darüber informieren wird”, sagte der Oppositionsführer.
Sócrates sondierte am Mittwoch die Position aller grösseren Parteien. Das rechtsliberale Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) forderte ebenfalls präzisere Zahlen, sprach sich gegen längerfristige Abkommen vor den Neuwahlen vom 5. Juni aus und forderte, bei den Sanierungsprogrammen müsse “soziale und steuerliche Ethik” herrschen. Die portugiesischen Grünen, der Linksblock (BE) und die Kommunistische Partei PCP wiesen unterdessen die externe Hilfe und neue soziale Kürzungen energisch zurück.
Die Forderung der stärksten Oppositionspartei nach Aufklärung löste unterdessen einen neuen Streit zwischen Sócrates’ Sozialitischer Partei PS und der PSD aus. Die Zahlen der Regierung seien “völlig transparent”, die “Aussagen mit den Leichen” seien völlig unpassend, lautete die Reaktion der PS.
Nach jüngsten Umfragen geht PSD-Chef Passos Coelho bei den Neuwahlen als Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen. Sócrates war am 23. März als Regierungschef zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket gefunden hatte. Wenige Tage danach beantragte das ärmste Land Westeuropas finanzielle Hilfe der EU.
Finanzexperten prüfen deshalb seit Dienstag die Bücher Portugals. Die Opposition in Lissabon will hierbei über “alle Analysen informiert werden”. Die Prüfung ist eine Voraussetzung für die Verhandlungen über ein Hilfspaket von rund 80 Milliarden Euro, das bis Mitte Mai stehen soll. Die Delegation umfasst Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Die eigentlichen Verhandlungen für das Paket sollen dann nächste Woche beginnen.
Das strukturschwache Portugal ist hochverschuldet und nach Griechenland und Irland der dritte Eurostaat, der Milliardenhilfen zur Vermeidung einer Staatspleite in Anspruch nimmt./er/mda/DP/jkr