PT/Streik gegen Sparplan legt Land lahm

LISSABON (awp international) – Das hochverschuldete Portugal lenkt wieder besorgte Blicke der EU-Finanzexperten auf sich. Hunderttausende Staatsbedienstete blieben am Donnerstag im ärmsten Land Westeuropas ihren Arbeitsplätzen fern, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Und der Widerstand wächst.
Mit dem 24-stündigen Streik, der das Land weitgehend lahmlegte, soll in erster Linie das für 2010 und wahrscheinlich bis 2013 geplante Einfrieren aller Bezüge im öffentlichen Dienst verhindert werden. Die Streikbeteiligung lag bei rund 80 Prozent, wie die Gewerkschaften berichteten. Es ist der erste gemeinsame Ausstand der drei Beamtengewerkschaften Portugals seit 2007. Dabei soll es aber nicht bleiben. “Dieser Streik ist nur die Vorbereitung des Widerstandes”, warnte kämpferisch der Chef der CGTP-Gewerkschaft, Manuel Carvalho da Silva.
‘VERSCHIEDENE PAAR SCHUHE’
Neben Griechenland gelten Portugal und Spanien als Problemfälle in der Europäischen Union. “Unsere Lage ist mit derjenigen in Griechenland gar nicht vergleichbar, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe”, beteuerte Staatspräsident Anibal Cavaco da Silva im Interview mit der spanischen Zeitung “La Vanguardia”. Doch wie Griechenland kämpft auch das Euro-Land Portugal gegen ein hohes Staatsdefizit.
Experten sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr Schätzungen zufolge von 76,6 auf mehr als 85 Prozent des BIP klettern. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt die Rekordmarke von 10,5 Prozent. Seit Monaten folgt ein Ausstand dem anderen.
MÜLLABFUHR GESTREIKT
Die Folgen der Arbeitsniederlegung seit Mitternacht waren am Donnerstag nach einer ersten Bilanz der Medien vor allem beim Zoll, der Müllsammlung und in den öffentlichen Krankenhäusern zu spüren. Die Müllabfuhr habe in Lissabon und Porto komplett gestreikt, stellte die Zeitung “Público” in ihrer Onlineausgabe fest. Viele Schulen blieben geschlossen. Störungen wurden auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gerichten gemeldet. Die Gewerkschaften, die zum Streik aufgerufen haben, vertreten insgesamt knapp 650 000 Staatsdiener.
Während sich eine Mitarbeiterin der Müllabfuhr, die 61-jährige Bernardete Boliche, in Medien darüber beklagte, dass sie mit ihren Monatsbezügen von rund 600 Euro ihren kranken Mann und die arbeitslose Tochter kaum ernähren könne, sehen Experten die Notwendigkeit der Sparprogramme ein. “Die Arbeiter im öffentlichen Dienst verdienen nicht zuviel hier in Portugal, aber es sind einfach zu viele in einem Zehn-Millionen-Land”, erklärte João das Neves, Ökonom der Universidade Católica.
REGIERUNG VOR SCHWERER ZEIT
Nach der Einschätzung von Medien steht die von Korruptionsaffären erschütterte Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates vor einer schweren Zeit. Sócrates will das Haushaltsdefizit bis 2013 unter die nach Euro-Kriterien zulässige Marke von 3 Prozent drücken. Er beteuerte, man werde das Sparprogramm ungeachtet aller Proteste durchziehen.
Gewerkschaftschef Carvalho da Silva kündigte Widerstand an: “Wir machen eine Krise der Arbeitslosigkeit und der Armut durch. Die Lösung lautet: mehr Arbeit und bessere Gehälter.” /er/DP/js
— Von Emilio Rappold, dpa —