Rechtsprofessoren kritisieren Kriegsmaterialexporte
Die Schweiz widersetzt sich gemäss 70 Schweizer Rechtsprofessoren ihrem eigenen Gesetz zum Export von Kriegsmaterial. Im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten kritisierten die Juristen Exporte nach Deutschland oder in die USA.
Die Gelehrten machten die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard in einem offenen Brief auf den Widerspruch aufmerksam, wie die NZZ am Sonntag berichtete.
Die im Dezember 2008 revidierte Verordnung über den Kriegsmaterialexport verbiete Waffenlieferungen in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien oder Menschenrechte schwerwiegend verletzten, schreiben die Rechtsprofessoren in dem offenen Brief.
“Ein beträchtlicher Teil des im ersten Halbjahr 2009 exportierten Kriegsmaterials wurde in Staaten geliefert, welche in die internen bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt sind”, heisst es in dem Brief weiter.
Ein Blick auf die Ausfuhrstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung bestätigt die Angaben: Grösster Waffenabnehmer der Schweiz im ersten Halbjahr 2009 war Deutschland, viertgrösster die USA.
Die Rechtsprofessoren kritisieren auch Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien. Der drittgrösste Waffenkunde der Schweiz verletze systematisch die Menschenrechte.
swissinfo.ch und Agenturen
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