RWE will Netz-Anteile verkaufen – Klage gegen Atomsteuer (AF)

(Mit weiteren Angaben)
ESSEN (awp international) – Der Energiekonzern RWE denkt zur Finanzierung der Energiewende über den Verkauf von Teilen seiner Stromnetzsparte nach. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” hat RWE bereits Interessenten für den Teilverkauf der Tochtergesellschaft Amprion gefunden. Bis Ende Juni würden 75 Prozent der Anteile den Besitzer wechseln und RWE fast eine Milliarde Euro einbringen.
Die Commerzbank-Tochter Commerz Real werde im Auftrag von RWE den Verkauf an bis zu acht Investoren aus der Finanzbranche besiegeln. Dazu soll auch der Allianz-Konzern gehören, wie es hiess. Zu Namen und Verkaufstempo wollte sich RWE auf dpa-Anfrage nicht äussern. Eine Sprecherin bekräftigte aber, dass der Konzern wegen des hohen Investitionsbedarfs einen Investor suche. Amprion bleibe aber weiter ein Kerngeschäft. Laut Bericht will RWE eine Sperrminorität von 25 Prozent behalten und so weiterhin Einfluss auf die Geschicke bei Amprion behalten.
Der stufenweise Atomausstieg bis 2022 und die Stilllegung der beiden Biblis-Meiler trifft RWE hart. Neben Milliardenverlusten, für die RWE womöglich von der Regierung Entschädigungen einfordern wird, belastet auch die trotz des Atomausstiegs weiterhin zu zahlende Brennelementesteuer das Ergebnis. Die Steuer soll dem Bund bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Pro Meiler sind etwa 150 Millionen Euro an Brennelementesteuer im Jahr zu zahlen.
RWE klagt nun gemeinsam mit Eon gegen die Atomsteuer. “Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B”, sagte ein Sprecher der dpa. Die Klage sei beim Finanzgericht München von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen eingereicht worden, an der RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt sind. Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor in Bayern die umstrittene Steuer erstmals fällig.
Um den Ausfall der gewinnträchtigen Atommeiler zu kompensieren, sucht RWE alternative Geldquellen, etwa durch Veränderungen bei Amprion. Das Unternehmen mit Sitz in Dortmund betreibt ein 11.000 Kilometer langes Höchstspannungsnetz, das mehr als 25 Millionen Kunden in West- und Süddeutschland mit Strom versorgt. Vor allem für die Durchleitung von Windenergie werden neue Leitungen benötigt, was bei den Netzbetreibern Milliardeninvestitionen erfordert. “Ohne neue Stromleitungen kein ausreichender Zuwachs an Ökostrom”, hatte Konzernchef Jürgen Grossmann betont.
RWE hatte das Höchstspannungsnetz auf Drängen der Kartellwächter 2009 in die Gesellschaft Amprion ausgegliedert. Brüssel hatte eine Entflechtung von Stromproduktion und Stromtransport verlangt. Mitbewerber Eon und Vattenfall hatten nach Kartellauflagen ihre Netze verkauft. Sie werden nun von Tennet und 50 Hertz geregelt, der vierte grosse Netzbetreiber ist die EnBW Transportnetze AG.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland betreiben Höchstspannungsleitungen, sogenannte Stromautobahnen mit 380- und 220-Kilovolt-Leitungen. Die Deutsche Energie-Agentur hält etwa für den Transport von Windenergie von der Küste in den Süden bis zu 4.450 Kilometer an neuen Stromautobahnen bis 2020 für notwendig, was hohe Milliardenkosten mit sich bringen wird./ir/wd/DP/stb