Ryanair-Konkurrenten erringen Etappensieg vor Gericht

KARLSRUHE (awp international) – Im Rechtsstreit um angebliche Vergünstigungen für die Billigfluglinie Ryanair haben die Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag die Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück. Diese müssen nun klären, ob die Airports tatsächlich staatliche Beihilfen an Ryanair gezahlt haben, ohne dies bei der europäischen Kommission zu melden.
Nach Angaben der Kläger soll der Flughafen Hahn Ryanair in den Jahren 2002 bis 2005 Marketingzuschüsse in Höhe von rund 18 Millionen Euro gewährt haben. Hinzu kämen Rabatte auf Flughafengebühren in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro im Jahr 2003. Der Hunsrück-Flughafen Hahn gehörte damals noch mehrheitlich zum Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, ist inzwischen aber komplett im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen.
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