Schwarz-gelbe Koalition vertagt Entscheid über Steuersenkungen

(Keystone-SDA) In Deutschland will die schwarz-gelbe Koalition erst im Herbst Klarheit schaffen über Art, Umfang und Zeitpunkt von Steuersenkungen. Die konkrete Ausgestaltung der Pläne gestalte sich als schwierig, hiess es am Dienstag in Koalitionskreisen.

“Wir werden vor der Sommerpause nicht zu definitiven Beschlüssen kommen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Union und FDP würden sich bis zum Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Union und FDP seien beim Thema Steuersenkungen gleichwohl auf einem guten Weg: “Das Einvernehmen in der Koalition nimmt deutlich zu.”

Zweck: flachere Progression

Im Zentrum der Überlegungen der schwarz-gelben Koalition steht die Abflachung der kalten Progression. In dieser Frage zeigte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Änderungen bereit. Die kalte Progression führt bislang dazu, dass Lohnzuwächse durch höhere Steuerlasten wieder aufgezehrt werden.

Gegen Steuerentlastungen gibt es nicht nur erhebliche Widerstände von CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch von SPD-Regierungschefs. Die Koalition braucht für Steueränderungen aber die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition wertete die Entscheidung als weitere Niederlage für die FDP.

Ein Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stösst derweil weder in der Koalition noch bei der Opposition auf Begeisterung.

Kirchhof schlägt vor, künftig nur noch Einkommens-, Erbschafts-, Umsatz- und Verbrauchssteuern zu erheben und für die Einkommensteuer einen Einheitssatz von 25 Prozent festzusetzen.