Schweden peilt Ja zum EU-Stabilitätspakt an

(Meldung vom Freitag)
STOCKHOLM (awp international) – Schwedens Regierung will ihre bisherige Ablehnung des EU-Stabilitätspaktes revidieren. Finanzminister Anders Borg sagte dazu in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Rundfunksenders SR, Hintergrund sei ein Beschluss des Europaparlamentes, wonach alle beteiligten Länder weiter autonom über die Einkommenspolitik bestimmen sollen.
Mit dem vor allem von Deutschland und Frankreich betriebenen Stabilitätspakt soll eine stärke Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone erreicht werden. Schweden gehört dieser Zone nicht an. Die Zustimmung Stockholms wie der anderen neun EU-Länder ohne den Euro zum Pakt ist freiwillig. Er soll Mitte Mai endgültig verabschiedet werden.
Borg sagte, er hoffe auf eine bis dahin breite Zustimmung im Stockholmer Reichstag zum Stabilitätspakt. Voraussetzung sei, dass sich der Europäische Rat der Position des EU-Parlamentes zur Einkommenspolitik anschliesst. Bisher hatten sich sowohl die schwedische Mitterechts-Regierung wie die sozialdemokratisch geführte Opposition gegen den Pakt ausgesprochen./tbo/DP/he