Slowakei verteidigt Nein zur Griechenhilfe

BRATISLAVA (awp international) – Slowakische Regierungspolitiker haben am Donnerstag das Nein des Parlaments in Bratislava zur Beteiligung des Landes am EU-Hilfspaket für Griechenland verteidigt. Finanzminister Ivan Miklos wies den von EU-Währungskommissar Oli Rehn erhobenen Vorwurf des “Solidaritätsbruchs” zurück. “Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität”, zitierten ihn nationale Medien.
Parlamentspräsident Richard Sulik sagte am Mittwochabend nach der Abstimmung im Parlament: “Ich bin stolz darauf, dass wir gezeigt haben, dass es auch anders geht.” Das Notpaket für Griechenland bezeichnete Sulik als “falsches Signal” an die Finanzmärkte.
Die Parlament hatte mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass sich die Slowakei als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligt. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme, 69 dagegen, 13 Abgeordnete enthielten sich.
Die EU-Kommission kritisierte das Nein als Verstoss gegen die Solidarität in der Eurogruppe. Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Euro-Länder bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen werde, erklärte Rehn. Die Slowakei, die derzeit gegen ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent kämpft, ist seit Anfang 2009 Mitglied der Eurozone./ct/DP/jsl