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Bern (awp/sda) - Der Hagel der Kritik, der in letzter Zeit auf die Führung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einprasselte, war an der SNB-Generalversammlung kaum noch spürbar. Thema waren die öffentlich laut kritisierten Deviseninterventionen der SNB dennoch.
61% der SNB-Aktien befinden sich in den Händen von Kantonen, Kantonalbanken oder anderen öffentlich-rechtlichen Organisationen. Für sie ändert sich trotz des Rekordverlusts von 21 Mrd CHF im vergangenen Jahr vorerst nicht viel. Wie vorgesehen leistet die SNB heuer eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone in der Höhe von 2,5 Mrd.
Wie Bankratspräsident Hansueli Raggenbass am Freitag in Bern ausführte, berücksichtige die Nationalbank damit das Bedürfnis der öffentlichen Hand nach Planungssicherheit in ihren Budgets. Allerdings wird die Vereinbarung zur Gewinnausschüttung der SNB dieses Jahr überprüft - weil schlicht vor Auslaufen der Vereinbarung keine für die Ausschüttung vorgesehene Reserven mehr vorhanden sind.
Kritik an der Geldpolitik der SNB üben die Kantone deshalb nicht - im Gegensatz zu gewissen politischen Kreisen und einzelnen Vertretern der Wirtschaft. Und dies, obwohl sie - den am Freitag bekannt gewordenen SNB-Gewinn von 1,9 Mrd. CHF, im ersten Quartal hin oder her - damit rechnen müssen, dass die Ausschüttungen ausgesetzt oder kleiner werden.
Und auch von den Kleinaktionären meldeten sich an der Generalversammlung nicht einmal ein halbes Dutzend zu Wort. Der Antrag, den Finanzbericht der SNB wegen "wesentlichen falschen Angaben" abzulehnen, wurde gerade einmal von 737 der an der GV vertretenen 57'945 Stimmen unterstützt.
Auch sonst stellten sich nie mehr als 5,4% der Aktienstimmen gegen die Anträge des Bankrats - die Besitzer der SNB sind offenbar zufrieden mit deren Politik.
Über den vorgängig von 20 Kleinaktionären eingereichten Antrag zur Streichung der Gewinnausschüttung wurde am Freitag nicht befunden. Der Antrag wurde nicht traktandiert, weil ein Entscheid über die Gewinnausschüttung an Bund an Kantone nicht in die Kompetenz der SNB-Generalversammlung fällt.
HAUPTZIEL IM JAHR 2010 ERREICHT
Auf die harsche Kritik gegen die Geldpolitik der SNB gingen an der GV Bankratspräsident Raggenbass sowie SNB-Präsident Philipp Hildebrand dennoch ein.
Raggenbass etwa hat mehrfach betont, die Kernaufgabe der SNB sei nicht die Gewinnerzielung. "Eine Notenbank, welche der Gewinnmaximierung Vorrang einräumt, müsste dazu auch Massnahmen ergreifen, die im Widerspruch zur Gewährleistung der Preisstabilität stehen", sagte er.
Hauptziel der SNB sei die Gewährleistung einer Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung. Dieses Ziel sieht SNB-Präsident Hildebrand im Rückblick auf 2010 erreicht.
In seiner Rede stellte er klar, dass das stabile Preisniveau und die solide gewachsene Wirtschaft keineswegs darauf hindeuteten, dass es in der Schweiz nie ein Deflationsrisiko gegeben habe. Es bedeute lediglich, dass eine solche nicht eingetreten sei.
"Die Nationalbank hat mit ihrer Politik - und dazu gehören auch die Devisenkäufe - zweifelsohne zu diesem positiven Ausgang beigetragen", sagte Hildebrand.
FRANKEN DÄMPFT WACHSTUM
Im Ausblick auf das laufende Jahr sprach Hildebrand von "insgesamt ermutigenden" Aussichten für die Weltwirtschaft und einer Schweizer Wirtschaft, die sich trotz Frankenstärke kräftiger entwickle als erwartet. Er wies aber auch auf die wachstumsdämpfenden Effekte des starken Frankens, die gesunkenen Margen der Exporteure und die Gefahr von Produktionsverlagerungen ins Ausland hin.
Diese Punkte mahnten zur Vorsicht, sagte Hildebrand. Ein Rückfall in eine neue Rezession sei aus heutiger Sicht aber dennoch wenig wahrscheinlich. Die expansive Geldpolitik würde zudem längerfristig ein Inflationsrisiko in sich bergen.
Ausserdem, so Hildebrand, habe die SNB bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass auf dem Immobilienmarkt Ungleichgewichte mit schwerwiegenden Folgen entstehen könnten, wenn die Zinsen lange auf sehr tiefem Niveau verharren würden. Andere Angaben zur weiteren Zinspolitik der SNB machte er indes nicht.
rt

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