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Bern (awp/sda) - Der starke Franken sorgt für Hiobsbotschaften: Wegen der Aufwertung fährt die SNB einen Rekordverlust ein. Künftige Ausschüttungen an Bund und Kantone sind deshalb gefährdet. Zudem ist der Währungsgipfel in Bern ohne konkrete Ergebnisse geblieben.
Per Ende 2010 summierte sich der Verlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf 21 Mrd CHF. Weil der Franken gegenüber dem Euro und Dollar stark aufgewertet wurde, musste die SNB einen Verlust von 26 Mrd CHF auf den Fremdwährungspositionen hinnehmen.
Die Ausschüttungsreserve schmolz wegen des Rekordverlusts völlig weg: Nachdem Ende 2009 noch 19 Mrd CHF im Topf waren, klafft nun ein Loch von 5 Mrd CHF. 2011 erhalten Bund und Kantone aber trotzdem eine Ausschüttung von 2,5 Mrd CHF.
KANTONE HABEN AUSSCHÜTTUNG BUDGETIERT
Ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung sei im Bankrat "eingehend" diskutiert worden, sagte SNB-Präsident Philipp Hildebrand vor den Medien in Bern. An der Gewinnausschüttung habe die SNB vor allem deswegen festgehalten, weil die Verluste erst in den letzten Tagen des Jahres massiv gewesen seien.
Die Kantone hätten zudem in ihren Budgets bereits mit den Mitteln aus der Gewinnausschüttung der SNB gerechnet. "Sie konnten sich nicht auf eine Einstellung vorbereiten", sagte Hildebrand. Das müssten sie in Zukunft aber tun, denn ab 2012 würden die Ausschüttungen deutlich tiefer sein oder ganz ausfallen.
Eine völlige Aussetzung der Ausschüttungen wäre nicht akzeptabel, sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Christian Wanner, auf Anfrage. "Das wäre sehr schlimm für die Kantone, weil die Ausschüttung der SNB ein wesentlicher Teil der kantonalen Einnahmen ist."
LAGEBEURTEILUNG AM WÄHRUNGSGIPFEL
Wegen der Sorgen der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Frankenstärke fand in Bern gleichentags ein Währungsgipfel statt. Der starke Franken habe die Unsicherheit über die Entwicklung der Wirtschaft erhöht, sagte Staatssekretär Jean-Daniel Gerber nach dem mit Spannung erwarteten Treffen.
"Das Ziel war eine fundierte Analyse über die Situation", sagte der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). An dem Treffen hatten verschiedene Vertreter der Dachverbände, der Sozialpartner und der Kantone teilgenommen.
Sie alle sahen "erhebliche Risiken" für die Schweizer Konjunktur, wenn der Franken auf Dauer überbewertet bleibt. Der Tourismus oder die exportorientierte Maschinenindustrie dürften den starken Franken am meisten spüren.
Am Treffen wurden auch Massnahmen gegen den starken Franken vorgeschlagen, darunter umstrittene wie eine Anbindung der Schweizer Währung an den Euro. Diese Ideen seien aber nicht analysiert worden, sagte Gerber. Für konkrete Massnahmen sei nämlich die SNB zuständig.
KRITIK AM TREFFEN
Nicht alle waren mit dem Ergebnis des Treffens zufrieden. Ein reiner Gedankenaustausch bringe nichts, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit. Auch der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse vermisste rasche Massnahmen.
Die Exportindustrie verlangte eine klare Stellungnahme des Bundesrates. Laut Swissmem gibt es nämlich Unternehmen, für die das Frankenhoch langsam existenzbedrohend wird.
rt

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