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SoFFin gibt Finanzspritze für WestLB-Aufspaltung (AF)

Dieser Inhalt wurde am 24. November 2009 - 19:10 publiziert

FRANKFURT/BERLIN (awp international) - Die Eigentümer der WestLB und der Bund haben sich nach langen Verhandlungen auf die Finanzierung der WestLB-Aufspaltung in eine Kern- und eine Abwicklungsbank geeinigt. Mit dem Sachverhalt vertraute Kreise sagten zu Dow Jones Newswires, die Finanzmarktstabilisierungsanstalt SoFFin beteilige sich mit 3 Mrd EUR an der Landesbank von Nordrhein-Westfalen. Die Sparkassen, die sich in den vergangenen Wochen vehement gegen weitere Stützungszahlungen gewehrt hatten, gäben kein frisches Geld dazu.
Mit der Abspaltung von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Bereichen erfüllt die WestLB eine Forderung der EU-Kommission. Diese hatte im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rettung der Landesbank eine Halbierung der Bilanzsumme gefordert. Fortan bleiben der WestLB mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kreditvergabe an Unternehmen sowie dem Handel mit Finanzinstrumenten und der Finanzierung von Grossprojekten noch drei Kerngeschäftsfelder.
Die Einigung, die die Eigner mit dem Bund fanden, sieht weiter vor, dass die Kernbank im nächsten Schritt 3 Mrd EUR "echten Kapitals" an die Abwicklungsbank überweist. Die WestLB-Eigner gingen davon aus, dass der erwartete Endverlust der Bad Bank rund 4 Mrd EUR betrage, sagte die Person weiter. Für unerwartete Verluste legten die Sparkassen die ihnen zustehende Gewinne der 25 kommenden Jahre als Vorsorge zurück.
Die mehr als 85 Mrd EUR Bilanzsumme umfassende Abwicklungsanstalt erhalte zudem für die Absicherung möglicher Verluste weitere 200 Mio EUR vom Sicherungsfonds der Landesbanken, sagte eine weitere kundige Person. 180 Mio EUR davon habe die WestLB zuvor eingezahlt. Der Sicherungsfonds füge die übrigen 20 Mio EUR hinzu, obwohl die WestLB nicht vor dem Zusammenbruch stehe sondern die Eigentümer lediglich um Hilfe gebeten hätten.
Mit dem Einstieg der SoFFin bei der WestLB sinke der Anteil der Sparkassen an der Landesbank, sagte eine Person. Bislang halten die Sparkassen etwas mehr als die Hälfte der Anteile. In den vergangenen Tagen hatten sich die Sparkassen dagegen gewehrt, auch zukünftig noch für weitere Verluste der WestLB gerade stehen zu müssen. Hingegen hatte der SoFFin Regierungskreisen zufolge gefordert, dass die Sparkassen mehr Verantwortung für die Landesbanken übernehmen sollen.
Im Poker hatten die Sparkassen Nordrhein-Westfalens daraufhin mit der Insolvenz der Landesbank gedroht, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zugleich bemühten sich der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (WLSGV) und der Sparkassenverband Rheinland (RSGV) jedoch um Mittel aus dem für Stützungsfälle bereit stehenden Haftungsfonds der S-Finanzgruppe, mit dem Landesbanken und Sparkassen ausserhalb von Nordrhein-Westfalen als Kapitalgeber herangezogen werden.
DJG/rso/jhe

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