Solarverband schlägt Vergütungskürzung um fünf Prozent vor

BERLIN (awp international) – Die Photovoltaik-Branche will der Bundesregierung anbieten, die Förderung der Einspeisung von Solarstrom zusätzlich um fünf Prozent abzusenken. Carsten Körnig, der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), sagte der “Berliner Zeitung” (Dienstag): “Es gibt aus Sicht der Branche moderate Spielräume für eine Senkung der Solarstromförderung über das gesetzlich festgelegte Mass hinaus.” Bei anhaltendem, starkem Marktwachstum sehe die Mehrzahl der Solarunternehmen in den nächsten zwei Jahren “einen Spielraum für eine zusätzliche Vergütungsabsenkung in Höhe von rund fünf Prozent”.
Der BSW will die für Anfang 2011 vorgesehene Absenkung um neun Prozent zur Hälfte schon zum 1. Juli 2010 wirksam werden lassen. Anfang 2011 würden dann die restlichen 4,5 Prozent Absenkung gültig. Darüber hinaus “könnte die Einspeisvergütung um maximal weitere fünf Prozentpunkte gesenkt werden”, sagte BSW-Geschäftsführer Körnig. Die Höhe dieser zusätzlichen Senkung solle sich aber am Marktwachstum orientieren.
Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) geht das Angebot des BSW allerdings lange nicht weit genug. “Die Förderung muss noch viel kräftiger sinken. Wir fordern eine zusätzliche Absenkung um 30 Prozent ? so bald wie möglich”, sagte VZBV-Energie-Experte Holger Krawinkel der Zeitung. “Wir werden bei der Anhörung klar machen, dass das Angebot der Solarbranche völlig unzureichend ist.” Eine Vergütung von 28 Cent pro Kilowattstunde biete ausreichend Anreiz zum Bau von neuen Solaranlagen. Derzeit werden bei kleinen Anlagen 43 Cent gezahlt.
Krawinkel warf dem BSW vor, lange Zeit mit falschen Zahlen gearbeitet zu haben. “Der Verband hat 2008 bei der Neufassung des EEG behauptet, dass der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland sehr langsam voranschreiten wird. Die Politik wurde reingelegt und hat deshalb viel zu hohen Vergütungen zugestimmt.” Dieser Fehler müsse nun korrigiert werden, forderte Krawinkel. Branchenvertreter sowie Verbraucherschützer sind am 13. Januar zu einer Anhörung im Bundesumweltministerium eingeladen, bei der es um eine mögliche Absenkung der Solar-Vergütung geht./tw