SRG SSR idée suisse/Finanzen auf dem Prüfstand

Bern (awp/sda) – Die SRG SSR idée suisse wird auch beim Preisüberwacher zum Thema. Stefan Meierhans will prüfen, ob der zusätzliche Finanzbedarf von jährlich 54 Mio CHF gerechtfertigt ist. Die am Donnerstag angekündigten Einsparungen sind darin bereits eingerechnet.
Er werde zunächst diesen Bedarf untersuchen, den die SRG im vergangenen November für die Jahre 2011 bis 2014 selbst angemeldet hatte, sagte Meierhans am Donnerstag vor den Medien in Bern. Der Abbau von 100 Stellen bis 2014, den die SRG gleichentags kommunizierte, ist im Bericht an den Bundesrat bereits inbegriffen.
Wie vom Gesetz vorgesehen werde er dem Bundesrat seine Stellungnahme dazu zukommen lassen, sagte Meierhans. Erst in einem zweiten Schritt gehe es darum, wie die SRG das Finanzloch füllen wolle. Das Interesse gelte den Auswirkungen auf die Radio- und TV-Gebühren.
Bezüglich Fernsehgebühren wird sich Meierhans auch mit der Inkassostelle Billag weiter befassen. Einen Wechsel hin zu einem System mit geräteunabhängigen Gebühren unterstütze er, sagte er.
“Es ist aber erfreulich, dass die Billag selbst ihre Effizienz und Produktivität steigern will.” Mit nur noch einer Rechnung pro Jahr (bisher vier), will die Billag rund 10 Mio CHF sparen, wie die Billag den “Sonntags-Blick” bestätigte.
Im täglichen Geschäft ist im Jahr 2009 die Arbeitslast des Preisüberwachers und seines Teams stark gewachsen, wie Meierhans im Tätigkeitsbericht 2009 feststellt. Die Zahl der Preisbeschwerden stieg um zwei Drittel auf 2110. Insgesamt gingen 2560 Meldungen ein, fast doppelt so viele wie im Vorjahr (1754). Zudem bearbeitete er rund 300 obligatorische Tarif-Überprüfungen.
Keine Branche hat die Preisüberwachung im vergangenen Jahr mehr beschäftigt als das Gesundheitswesen, das Gegenstand jeder zehnten Beschwerde war. Vor allem die Medikamentenpreise sorgten für Aufregung.
Als Erfolg verbucht Meierhans daher, dass der Bund den Korb der Vergleichsländer um einige günstigere Länder erweitert hat, um Medikamentenpreise festzulegen. Auch die Senkung der Margen im Vertrieb entspricht zum Teil den Empfehlungen der Preisüberwachung. Damit haben sich laut Meierhans Preissenkungen “im hohen dreistelligen Millionenbereich” ergeben.
Veränderungen zeigten sich auch bei den Beschwerden: “Da Käufe über das Internet zunehmen, erhalten wir immer mehr Meldungen zu den Zollabfertigungskosten”, sagte Geschäftsführer Beat Niederhauser. Beim zweithäufigsten Beschwerdethema ergab sich aber bisher noch keine Lösung.
Insgesamt zieht der Preisüberwacher eine positive Bilanz: Namentlich im öffentlichen Verkehr und bei der Post sei es gelungen, Tariferhöhungen zu verschieben und zum Teil sogar Preissenkungen auszuhandeln. Bei den Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen hätten sich seine Methoden weitgehend durchgesetzt und bei den Spitaltarifen auch vor Gericht bewährt.
Total habe er zu Preissenkungen von rund 300 Millionen Franken direkt beigetragen, sagte Meierhans. Beibehalten will er seine drei Schwerpunkte – Abgaben/Gebühren, Gesundheit/Soziales und die staatsnahen Betriebe. Diese Sektoren sprächen kaum auf die Konjunktur an, deshalb sei die Überwachung besonders wichtig.
In einer weiteren Runde im “Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz” werde er laufende politische Vorhaben “begleiten”, gab sich Meierhans kämpferisch. Als Beispiel nannte er den Postmarkt: “Die Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Kleinkunden geschehen.”
Im Vordergrund stehe auch weiterhin der direkte Kontakt zur Bevölkerung. Dazu habe sich sein Blog bewährt.
ch