STEUERAFFÄRE/Bern warnt vor illegalen Steuerdaten – Berlin ist uneins

Berlin/Davos (awp/sda) – Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland stehen vor einer neuen Belastungsprobe: Die deutschen Behörden erwägen den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz, um Steuersünder zu entlarven. Das löst im Bundesrat und in der Bankenszene Nervosität aus.
Bundespräsidentin Doris Leuthard mochte die Medienberichte aus Deutschland am Wochenende zwar nicht kommentieren: “Das ist alles sehr spekulativ.” Zugleich sandte sie klare Signale in Richtung Berlin: “Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.”
In die gleiche Kerbe schlug Leuthards Regierungskollege Ueli Maurer. Sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, “für geklaute Daten zu bezahlen”, sagte der Verteidigungsminister am Rande des WEF in Davos.
Leuthard und Maurer reagierten auf Berichte, wonach dem deutschen Fiskus eine CD mit den Daten von 1500 Deutschen angeboten wurde, die ihr Geld womöglich schwarz in der Schweiz angelegt haben. Für die Daten verlangt der Mann 2,5 Mio EUR. Dafür könnte sich der Staat zusätzliche Einnahmen von 100 Mio EUR sichern.
Berliner Kreise haben die Geschichte im Grundsatz bestätigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war selber noch nicht mit der Geschichte beschäftigt. Er wäre für den Kauf der Daten auch gar nicht zuständig, denn Steuerverfahren sind Sache der Bundesländer. In wichtigen Fällen kann der Bund aber einbezogen werden.
So oder so ist der Datenkauf heiss umstritten. Die oppositionelle SPD drängt die Regierung zum Deal: “Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen”, sagte eine Parteisprecherin. So sah es einst auch der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der vor zwei Jahren den Kauf gestohlener Liechtenstein-Daten absegnete.
Die jetzige Bundesregierung hat aber mehr Skrupel. CDU-Politiker warnten davor, “Diebe zu belohnen”. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos, er habe “persönlich ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Unterstützung erhielt er vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Er zweifle an der Rechtmässigkeit eines solchen Geschäfts, sagte Peter Schaar. Zudem wäre es “völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.”
Derselben Meinung ist die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, dürfe sich die deutsche Regierung nicht zum Hehler von Diebesgut machen, mahnte SBVg-Sprecher Thomas Sutter. Vielmehr seien die Daten dem Eigentümer zurückzugeben und der Dieb strafrechtlich zu verfolgen.
Die Bankiers erinnern auch an die laufenden Verhandlungen beider Länder um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Sollte die Schweiz unter Druck gesetzt werden, könnte dies für die weiteren DBA-Verhandlungen “kontraproduktiv” sein. Wegen eines Datenstreits hatte Bern bereits das DBA mit Frankreich auf Eis gelegt.
Doch so weit soll es diesmal nicht kommen – deutsche Minister versuchten den Ball am Wochenende flach zu halten. “Unsere Freundschaft hält vieles aus”, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Davos. “Wir sind so gut befreundet, dass man solche Dinge überwinden kann”, beteuerte auch sein Kollege Guttenberg.
Der deutsche Fiskus könnte von der Geschichte so oder so profitieren. Die Ermittler hoffen, dass deutsche Steuersünder mit Schweizer Konti nun nervös werden, sich selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Dieses Muster hat im Fall der USA bereits gut geklappt.
rt