STEUERAFFÄRE/Strafrechtler Pieth kritisiert deutsche “Wild-West-Strategie”

Bern (awp/sda) – Der Basler Strafrechtler Mark Pieth sieht den beabsichtigten Kauf gestohlener Bankdaten durch die deutsche Regierung als “Wild-West-Strategie”. Deutschland trete damit eine Kaskade los. Der Tenor laute: “Bringt gestohlene Daten, sie werden gekauft.”
Damit verstosse das Nachbarland gegen Treu und Glauben, sagte Pieth am Mittwoch im “Tagesgespräch” von Schweizer Radio DRS. Das Völkerrecht werde unter Druck gesetzt. Das Signal sei gefährlich.
Es lade Datendiebe ein, ihre Beute zu verkaufen. Das stelle einen Übergriff auf die Schweiz dar und widerspreche den Grundsätzen in den Doppelbesteuerungsabkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel befinde sich indessen in einem Popularitätstief. Mit dem Kampf gegen Steuersünder könne sie punkten.
Die Reaktionsmöglichkeiten der Schweiz sieht Pieth als begrenzt. Die Daten, die Deutschland kaufen wolle, reichten allein wohl kaum zum Beweis von Steuerdelikten aus. Die deutschen Behörden kämen damit wohl nicht um Schweizer Amtshilfe herum. Diese könnte die Schweiz dann unter Hinweis auf die kriminelle Herkunft der Daten verweigern.
Ein anderer Schritt wäre die Verweigerung der Amts- und Rechtshilfe unter Hinweis darauf, dass die Schweiz nur mit Rechtsstaaten kooperiert. Ein solches Muskelspiel komme aber angesichts der schieren Grössenverhältnisse kaum in Frage.
Die Schweiz sei am bisher “tiefsten Schlamassel” selbst schuld, befand Pieth. Seit 10 Jahren hätten Politik und Finanzwelt um die problematische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug gewusst. Sie seien aber in eine Wagenburg geflüchtet.
Dass das Bankgeheimnis nun überdacht werde, heisse noch lange nicht, dass die Schweiz ein Selbstbedienungsladen sei. Eine Lösung müsse auf diplomatischem Weg angestrebt werden.