STEUERSTREIT/CS: Staatsanwalt spricht von Erfolg bei Durchsuchung (AF)

Düsseldorf (awp/sda) – Die Razzien in den deutschen CS-Filialen sind in allen ausser einer beendet. Die Staatsanwaltschaft stellte kistenweise Material sicher, von dem sie sich schon vor der Auswertung viel erhofft. Sie sucht nach Bankangestellten, die Deutschen beim Steuerhinterziehen geholfen haben sollen.
“Weit über 100 Umzugskarton” hätten die Steuerfahnder beschlagnahmt, sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es handle sich um viele elektronische Daten, die von Computern kopiert worden seien, aber auch Papierdokumente befänden sich darunter.
Die Durchsuchungen, die sämtliche 13 CS-Filialen in Deutschland betrafen, hatten am Mittwoch unangekündigt begonnen. Nächste Woche nehmen die Fahnder laut Mocken nochmals den Hauptsitz in Frankfurt unter die Lupe. Dort nahmen sie demnach am meisten Material mit.
“Die Atmosphäre bei der Durchsuchung war sachlich und kooperativ”, sagte Mocken weiter. Ein CS-Sprecher sagte am Donnerstag, dass die Bank wie angekündigt mit den Ermittlern zusammengearbeitet habe. Wegen des laufenden Verfahrens wollte er die Durchsuchungen aber nicht weiter kommentieren.
Im Dschungel der sichergestellten Daten suchen die Behörden nach den Namen von Credit-Suisse-Angestellten, die deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben sollen. Ermittlungen gegen Mitarbeiter der CS eröffnete der Staatsanwalt schon im März. Sie werden der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt.
Bereits jetzt könne er sagen, dass die Aktion dank guter Vorbereitung “sehr erfolgreich” verlaufen sei, hielt Mocken fest. Was gefunden wurde, konnte er noch nicht sagen. Er zeigte sich aber erneut zuversichtlich, dass die sichergestellten Daten Hinweise auf konkrete Namen enthielten. Wenn er nicht mit solchen Funden rechnen würde, würde er auch nicht von Erfolg sprechen, sagte er.
Ergebnisse lägen aber erst nach der Auswertung der Daten vor. Und dieses Unterfangen könnte sich über Wochen hinziehen, wie Mocken sagte. Für die Arbeiten, die zentral in Düsseldorf stattfinden, stehen rund 40 Personen zur Verfügung.
Nach dem Kauf einer CD mit gestohlenen Daten durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte die Staatsanwaltschaft im Hauptort Düsseldorf Ermittlungen aufgenommen, die sich gegen Kunden der CS wie auch deren Mitarbeiter richteten. Die Rede war von 1100 Verfahren. Durchsuchungen bei mutmasslichen Steuersündern fanden bereits statt.
Als der Kauf des Datenträgers – für 2,5 Millionen Euro – im Februar intensiv in den Medien diskutiert wurde, zeigten sich tausende Deutsche selbst wegen Steuerdelikten an. Insgesamt kauften deutsche Behörden drei solcher CDs.
Staatsanwalt Mocken verwahrte sich auf eine entsprechende Frage gegen den Vorwurf, dass die Durchsuchungsaktion weitere Selbstanzeigen provozieren soll. “Die Durchsuchungen haben damit nichts zu tun. Wir machen unsere Pflicht.” Ihm lägen nach Auswertung der CD konkrete Hinweise auf fehlbares Verhalten vor.
uh