STEUERSTREIT/Deutsche Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD

BERLIN (awp international) – Die deutschen Finanzbehörden prüfen den Kauf einer neuen Steuer-CD mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher, die Kunden einer Liechtensteinischen Bank sind. “Richtig ist, dass es diese Offerte gibt”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin und bestätigte damit Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ). Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein prüfe “die Werthaltigkeit der angebotenen Daten”. Die Behörden kauften nur Daten, bei denen es sich lohne. Andernfalls werde kein Steuergeld dafür aufgewendet.
Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers, wollte sich “zu möglichen laufenden Verhandlungen” nicht äussern. Laut “SZ” war die CD vor Monaten der Finanzverwaltung angeboten worden. Sie soll Daten hunderter mutmasslicher Steuerhinterzieher enthalten. Sie sollen bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) 500 Millionen Euro versteckt haben. Die Behörden in Kiel wollen die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, so die SZ weiter. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus sei informiert. Der Anbieter ist laut “SZ” bislang nicht bekanntgeworden.
Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut “SZ” mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Eine Zwischenbilanz aller bisherigen Fälle gebe es nicht, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Landesbehörden werteten die Fälle aus. Viele Steuersünder zeigen sich nach Bekanntwerden eines solchen CD- Kaufs selbst an – auch wenn ihre Namen dort vielleicht gar nicht auftauchen./bw/wsz/DP/bgf