Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
In der Schweiz ist das Wetter wechselhaft und auch in Bundesbern herrschen unruhige Zeiten: Die Nummer 2 von Bundesrat Beat Jans hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Vielleicht kennen Sie ihren Namen, sie war zuvor als Botschafterin für Deutschland und Thailand tätig.
Herzliche Grüsse aus Bern
Staatssekretärin für Migration geht: Es ist der zweite Abgang einer Spitzenbeamtin im Departement von Beat Jans.
Es rumpelt im Departement von Beat Jans. Der im letzten Jahr gewählte SP-Bundesrat hatte nach dem überraschenden Wechsel von Elisabeth Baume-Schneider im Justizdepartement gestartet.
Nun wirft die Nummer 2 des Departements das Handtuch: Die Chefin des Staatssekretariats für Migration, Christine Schraner Burgener, wechselt ins Aussendepartement. Sie hat nur zweieinhalb Jahre in diesem Amt verbracht, in dieser Zeit jedoch unter drei verschiedenen Justizdirektor:innen gearbeitet und musste Herausforderungen wie die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine bewältigen.
Schraner Burgener war vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin für Migration zwanzig Jahre lang als Diplomatin tätig. Sie arbeitete unter anderem als UNO-Sondergesandte für Myanmar und als Botschafterin in Deutschland und Thailand. Schraner Burgeners Stelle ist nicht der einzige Spitzenposten im Departement, der frei wird: Auch Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), hat vor kurzem ihren Rücktritt angekündigt, nach zehn Jahren im Amt.
- Die Schweizer Asylchefin geht – Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link. (Paywall)
- Die Aargauer Zeitung hat das Thema kurz zusammengefasstExterner Link.
- Nicoletta della Valle hinterlasse ein Haus voller Probleme, schrieb der Blick bei ihrem AbgangExterner Link.
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Veraltet und schwerfällig: Diese Strukturen hindern den UNO-Sicherheitsrat daran, tatsächlich etwas zu bewirken.
Der UNO-Sicherheitsrat tagt jedes Jahr 800 Mal. Doch kommt bei diesen Sitzungen auch etwas Handfestes heraus? Ganz und gar nicht, analysiert unser Autor Johann Aeschlimann. “Der Sicherheitsrat versagt”, schreibt er.
Die Gründe dafür liegen unter anderem in der veralteten Struktur des Sicherheitsrats: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Siegermächte USA, Grossbritannien, Frankreich, China, Russland als ständige Mitglieder mit Vetorecht bestimmt. Von diesem machen sie rege Gebrauch, wenn die eigenen Interessen bedroht sind, zum Beispiel beim russischen Angriff auf die Ukraine oder beim Krieg im Gazastreifen. Manchmal funktioniert der Rat aber auch zu gut: Sanktionen des Sicherheitsrates sind oft unumkehrbar und es gibt nur begrenzte Möglichkeiten für betroffene Personen oder Staaten, gegen solche Massnahmen Berufung einzulegen.
Die Schweiz wird den Sicherheitsrat im Oktober zum zweiten Mal präsidieren. Sie verfolgt das Ziel, die Transparenz und Effizienz des Sicherheitsrats zu verbessern. Aktuell gehört die Reform der Arbeitsmethoden zu ihren Prioritäten. Das Thema ist kein neues, die Schweiz ist schon seit 2005 dran, als sie in der UNO-Generalversammlung mit Liechtenstein, Jordanien, Singapur und Costa Rica die “Kleinen Fünf” (Small Five) bildete. Die Grossen Drei (USA, Russland, China) verhinderten jedoch eine Reform.
- Der UNO-Sicherheitsrat erklärt: In unserem Artikel erfahren Sie, wie der Rat funktioniert – oder eben nicht.
- Vor einem Jahr war die Schweiz zum ersten Mal Präsidentin des UNO-Sicherheitsrat. Lesen Sie hier im Interview mit Ignazio Cassis, wie der Aussenminister die Leistung der Schweiz beurteilt – Artikel von RSI via SWI swissinfo.ch.
- Die Schweiz ist als neutrales Land im UNO-Sicherheitsrat. Doch wie ist ihre Neutralität heute überhaupt ausgestaltet? Schauen Sie hier unsere Folge “Let’s Talk” zum Thema.
Die Schweiz, ein gespaltenes Land? Eine Studie widerspricht. “Politische Gräben sind nicht grösser geworden”, so ein Professor.
Der Ton wird gehässiger, die Kampagnen angriffiger, die Kritik persönlicher. Dieser Eindruck entsteht, wenn man durch die Schweiz und die Schweizer Medienlandschaft geht. Doch die Faktenlage sieht anders aus.
Eine neue Studie der Universität Basel zeigt, dass sich Meinungsunterschiede in der Schweizer Politik in den letzten zwei Jahrzehnten kaum verändert haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die politische Polarisierung zunimmt, ist die emotionale Polarisierung in der Schweiz konstant geblieben. Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 1999 und 2003, als die politische Spaltung deutlich zunahm. Diese Erkenntnis basiert unter anderem auf Daten der SRG-Meinungsumfrage “Wie geht’s, Schweiz?” von 2023.
Das sind gute Nachrichten für die Demokratie in der Schweiz. Was die Studie jedoch auch festgestellt hat: Die Sympathien der Schweizer Bevölkerung gegenüber den Parteien sind generell zurückgegangen und haben 2023 einen Tiefpunkt erreicht.
- Was denken Sie? Ist die Schweiz politisch gespalten? Lesen Sie hier unseren Artikel und diskutieren Sie mit auf der SRG-Plattform “dialog” mit.
- Kennen Sie “dialog”, unser interaktives Angebot für News und Debatten? Hier erfahren Sie, wie Sie sich einbringen können.
- Ein anderes Thema, das die politische Lage in einem Land beeinflussen kann, ist Desinformation. Die Schweiz ist davon zum Glück noch wenig betroffen, aber in Taiwan sieht es ganz anders aus, wie mein Kollege Bruno Kaufmann schreibt.
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Genf wäre der erste Kanton mit einem Elternurlaub nach der Geburt gewesen – doch das Projekt wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt.
Immer wieder gibt es in der Schweiz News über Städte oder private Firmen, welche eine grosszügigeren Vaterschaftsurlaub gewähren als die zwei bezahlten Wochen, welche 2020 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurden.
Im Kanton Genf haben die Stimmberechtigten letztes Jahr eine Initiative für eine 24-wöchige Elternschaftsversicherung angenommen. Dabei werden die 16 Wochen Mutterschaftsurlaub um acht Wochen Vaterschaftsurlaub ergänzt. Der Elternurlaub wäre in der Schweiz ein Novum gewesen. Sowohl die Mutterschaftsversicherung als auch die neue Versicherung sollen durch gleiche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden.
Doch die Rechnung wurde ohne den Bundesrat gemacht: Die Ausweitung des Vaterschaftsurlaub war nicht rechtens. “Im Gegensatz zur Mutterschaftsversicherung haben die Kantone heute in diesem Bereich nicht die Kompetenz, eine Versicherung einzuführen, die durch paritätische Beiträge finanziert wird”, schrieb der Bundesrat. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesänderung vorgeschlagen.
- Der Kanton Genf darf vorerst keinen Elternurlaub einführen – Bericht von SRFExterner Link.
- Die Stadt Freiburg hat den Vaterschaftsurlaub für öffentliche Angestellte auf 40 Tage erhöht – Artikel der NZZExterner Link.
- Freiburg ist besonders progressiv und bietet ihren Angestellten auch Menstruationsurlaub an, wie Sie hier bei SRF lesen könnenExterner Link.
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