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In der Schweiz sind politische Gräben weniger tief als anderswo

Demonstranten halten Transparente an der Kundgebung Basel Nazifrei in Basel, am Samstag, 28. November 2020.
In der Schweiz jedoch haben sich die emotionalen Gräben in der Politik nicht verstärkt, zeigt eine neue Studie der Universität Basel. Keystone/Georgios Kefalas

In vielen Ländern stehen sich politisch Andersdenkende immer ablehnender gegenüber. In der Schweiz jedoch haben sich die emotionalen Gräben in der Politik nicht verstärkt, zeigt eine neue Studie der Universität Basel.

In vielen Ländern gibt es Anzeichen dafür, dass sich politisch Andersdenkende immer ablehnender gegenüberstehen und nur noch wenig Toleranz vorhanden ist gegenüber Leuten mit anderen Meinungen. In Fachkreisen bezeichnet man das als affektive oder emotionale Polarisierung. Das gilt vor allem für die USA, aber auch für Länder wie die Slowakei, wo das jüngste Attentat auf Premierminister Fico mit dem vergifteten politischen Klima in Zusammenhang gebracht wurde.

Und in der Schweiz? Diverse Indizien deuten darauf hin, dass sich auch hierzulande die politischen Gräben geöffnet haben. Vor allem die Corona-Pandemie, aber auch die Kriege in der Ukraine und in Gaza sorgten für sehr emotionale Debatten – und tun es weiterhin.

Ein Forscher:innenteam kommt jetzt aber zum Schluss, dass sich in der Schweiz die emotionale Polarisierung in den letzten zwei Jahrzehnten kaum verändert hat. Es ist die erste wissenschaftliche Studie, die in der Schweiz zu diesem Thema durchgeführt wurde. Dabei hat sich das Team um Alois Stutzer, Professor für politische Ökonomie an der Universität Basel, unter anderem auf Daten der SRG-Meinungsumfrage “Wie geht’s, Schweiz?” von 2023 gestützt.

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Für die Schweiz und ihre Demokratie ist das eine gute Nachricht. “Wenn die emotionale Polarisierung sehr ausgeprägt ist, dann haben wir ein Problem in der Demokratie”, sagt Stutzer. Ein politisch und kulturell so vielfältiges Land kann auf Dauer nur mit Bürgerinnen und Bürgern existieren, die zwar miteinander streiten, aber die politischen Gegner:innen nicht als Feind:innen sehen.

Gemäss der Studie gab es eine kurze Phase, in der die affektive Polarisierung deutlich zunahm, zwischen 1999 und 2003. Doch seither hält sie sich konstant. “Die politischen Gräben sind insgesamt nicht grösser geworden”, lautet Stutzers Fazit.

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Was die Gründe dafür sind, darüber kann der Ökonom nur Vermutungen anstellen. Die häufigen Volksabstimmungen seien sicher ein Faktor. Polarisierende Themen könnten da immer wieder abgearbeitet werden. Ein weiterer Grund sei das Wahlsystem. “Es zwingt die politischen Gruppierungen dazu, sich in wechselnden Konstellationen immer wieder neu zusammenzufinden”, sagt Stutzer. Und er zieht aus seiner Studie den Schluss: “Die demokratischen Konflikt­lösungs­mechanismen scheinen in der Schweiz noch immer zu funktionieren.”

Weniger Sympathien für Parteien

Ein weiteres Resultat der Studie: Die Sympathien der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber den Parteien sind generell zurückgegangen. Sie haben 2023 einen Tiefpunkt erreicht.

Zuletzt stand die Polarisierung am linken Rand des politischen Spektrums im Fokus, wegen der Proteste gegen den Krieg in Gaza an den Schweizer Universitäten. Ist aus der Studie ablesbar, ob emotionale Polarisierung eher von links oder von rechts ausgeht? “Nein”, sagt Stutzer. “Es braucht dafür immer beide Seiten. Auf Grundlage der Daten kann man niemandem die Schuld dafür geben.”

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Insgesamt 290 Fragen zu einem breiten Spektrum an Themen: Darum geht es in der grossen SRG- Meinungsumfrage “Wie geht’s, Schweiz?”. Sie findet ab heute zum zweiten Mal statt. Gefragt wird nach der persönlichen Einstellung zu den grossen politischen Themen der Gegenwart wie auch nach ganz privaten Dingen wie der Freizeitgestaltung oder dem Umgang mit der Wahrheit. Entstehen soll daraus ein Gesamtbild, wie es der Bevölkerung in der Schweiz geht und was sie beschäftigt. Das Beantworten des Fragebogens des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern dauert knapp 20 Minuten.

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