Swisscom/Parlament will mehr Einfluss auf Strategie ehemaliger Regiebetriebe

Bern (awp/sda) – Das Parlament will seinen Einfluss auf die Strategie von verselbstständigten Bundesbetrieben vergrössern. Die Finanzkommission des Nationalrats hat einstimmig eine Parlamentarische Initiative verabschiedet, mit welcher der Einfluss “massvoll erweitert” werden soll.
Geführt werden die ehemaligen Regiebetriebe wie die SBB, Swisscom oder die RUAG über die strategischen Ziele, die der Bundesrat festlegt. Geht es nach der Initiative, soll das Parlament dem Bundesrat künftig einen Auftrag geben können, neue strategische Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern.
Der Bundesrat dürfte von diesen Forderung zwar abweichen, müsste dazu aber wichtige Gründe anführen können, wie die Finanzkommission in einer Medienmitteilung vom Mittwoch schreibt.
cc