Swisscom/Weko prüft Glasfaserprojekte – neue Kooperation in Freiburg (Zus)

(Ergänzt mit Reaktionen in den letzten vier Abschnitten)
Zürich (awp) – Die Wettbewerbskommission (Weko) nimmt die Kooperationen der Swisscom mit regionalen Elektrizitätswerken beim Bau von Glasfasernetzen anhand des Vertrags mit der Stadt St. Gallen unter die Lupe. Bei einzelnen Vertragsklauseln sieht die Weko wettbewerbsrechtliche Probleme, weshalb sie eine Vorabklärung eröffnet. Auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Kanton Freiburg mit der Groupe E, das die Swisscom am Dienstag offiziell bekanntgegeben hat, wird von der Weko geprüft.
In den letzten Monaten seien den Wettbewerbsbehörden mehrere Meldungen betreffend Kooperationen zwischen staatlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Swisscom eingegangen, schreibt die Weko in einer Mitteilung vom Dienstag. Da St. Gallen als erste Stadt einzelne Klauseln ihres Vertrages zur Überprüfung gemeldet habe, werde diese Kooperation auch als erste beurteilt. Die Swisscom hatte in den letzten Monaten entsprechende Vereinbarungen unter anderen mit den städtischen Werken von Basel, Zürich, Genf und Bern unterzeichnet.
Die fraglichen Klauseln des Vertrags zwischen der Swisscom und der Stadt St. Gallen könnten gemäss erster Einschätzung zu einer nachhaltigen Beschränkung des Wettbewerbs und langfristig zu einer Monopolisierung der Glasfasernetzinfrastruktur führen. Mit der Vorabklärung könnten zudem auch die gestaffelt eintreffenden Meldungen gesamthaft beurteilt werden, schreibt die Weko.
Im Kanton Freiburg prüft die Behörde ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Swisscom und der Groupe E zum Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Glasfaserinfrastruktur. Bei dem Unternehmen will die Swisscom 60% und die Groupe E und weitere Partner 40% der notwendigen Investitionen übernehmen, wie das Telekom-Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das Gemeinschaftsunternehmen werde mit der Planung und Vergabe der Bauaufträge sowie mit der Wartung und dem Betrieb des neuen, bis in die Wohnungen und Geschäfte reichenden Glasfasernetzes betraut.
Die Weko sieht allerdings laut ihrer Mitteilung Anhaltspunkte, dass das Gemeinschaftsunternehmen im Kanton Freiburg eine marktbeherrschende Stellung begründet. Die Weko will nun prüfen, wie sich diese Gründung in Freiburg auf den Märkten für Telekommunikation und insbesondere auf dem Markt für Breitbandinternet auswirkt. Die Prüfung habe innerhalb von vier Monaten zu erfolgen.
Swisscom-Konkurrentin Sunrise begrüsste am Dienstag, dass die Weko die Glasfaserprojekte ihrer Konkurrentin Swisscom prüft. Es müsse sichergestellt werden, dass der Wettbewerb langfristig spielen könne, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung.
Das St. Galler Glasfaserprojekt hatte im letzten Mai zu einer Anzeige bei der Weko geführt: Der Verband der Kabelnetzbetreiber, Swisscable, wirft der Swisscom Marktmissbrauch vor. Der Verband kritisierte unter anderem, dass Swisscom in St. Gallen vier Glaserfasern in die Häuser verlegen will, anstatt wie ursprünglich geplant eine Glasfaser. Die Vorabklärung der Weko stehe aber nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anzeige, sagte Weko-Direktor Rafael Corazza gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Auf Unverständnis stösst die angekündigte Voruntersuchung der Weko beim Stadtrat von St. Gallen. “Ein Baustopp kommt für uns nicht in Frage”, sagte der zuständige Stadtrat Fredy Brunner am Dienstag der SDA. Die Verträge zwischen der Stadt und der Swisscom lägen seit vier Monaten bei der Weko – “und jetzt dieser Entscheid”, so Brunner.
Er halte das Vorgehen der Weko für ein “planwirtschaftliches Gehabe”. Die Weko habe Wettbewerb sicherzustellen und nicht zu verhindern, sagte Brunner. Die Untersuchung desavouiere einen Volksentscheid. Mit einem Stimmenanteil von 82% hatten die St. Galler Stimmberechtigten Parallelnetzen eine Absage erteilt.
tp/cf