TA/CH/BR Doris Leuthard: Waffen-Exporte im Rahmen von UNO-Mandaten sind erlaubt

Bern (awp/sda) – Bundesrätin Doris Leuthard will die Verordnung über die Exporte von Kriegsmaterial präzisieren. Sie will darin “explizit” festhalten, dass Exporte im Rahmen von UNO-Mandaten erlaubt seien, wie die Volkswirtschafts-Ministerin gegenüber dem “Tages-Anzeiger” (Ausgabe 17.10.) sagte.
“Das entspricht unserer langjährigen Praxis und dem Völkerrecht”, begründete sie die Änderung. Leuthard reagiert damit auf den offenen Brief von 70 Juristen, darunter namhafte Rechtsprofessoren. Diese hatten kürzlich dem Bundesrat vorgeworfen, seine Bewilligungspraxis für Waffen-Exporte widerspreche der Verordnung. Diese verbietet Exporte an kriegsführende Nationen.
PROFESSOREN “MANIPULIERT”
Dass sich die Professoren ausgerechnet im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” vom 29. November geäussert hätten, sei “Abstimmungspropagada”, sagte die Bundesrätin. Die Professoren seien gut manipuliert worden.
Speziell hatten die Rechtsexperten die Exporte an die USA und Deutschland kritisiert, weil die Ländern im Irak (USA) und Afghanistan (USA und Deutschland) Krieg führen. Das UNO-Mandat für einen Krieg im Irak lief Ende 2008 ab, seitdem sind die USA mit Billigung der irakischen Regierung im Land im Kriegseinsatz.
Leuthard hält im Interview den Kritikern entgegen: “Wenn ein solcher Einsatz im Rahmen eines UNO-Mandats oder im Einverständnis mit den Regierungen des Iraks oder Afghanistans stattfinden, kann die Schweiz Waffen liefern.” Im Irak verwendeten die Amerikaner derzeit keine Schweizer Waffen”.
Auch die Waffenlieferungen an Saudiarabien sind gemäss Leuthard trotz Menschenrechtsverletzungen in dem Land legal: “Was jetzt noch geliefert wird, geschieht aufgrund früherer Verträge”. Seit Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung seien keine Waffenexporte ins Königreich bewilligt worden.
“NUR ZWEI UNSCHÖNE FÄLLE”
In den vergangenen zehn Jahren habe es nur zwei “unschöne Fälle” bei der Ausfuhr von Schweizer Waffen gegeben, betonte die Volkswirtschafts-Ministerin.
Gemeint ist die Tatsache, dass der Tschad 2006 PC-9-Trainingsflugzeuge mit Waffen bestückte und für Kampfeinsätze in der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur einsetzte. Zudem hatte die Schweiz vor 5 Jahren 40 Panzerhaubitzen an die Arabischen Emirate geliefert, die diese umgehend Marokko weiterreichten.
rt