UBS-Affäre / Ständeratskommission einverstanden mit Bundesrats-Lösung

Bern (awp/sda) – Deutlich hat sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats am Dienstag mit dem Vorschlag des Bundesrates zum Problem der zu grossen Grossbanken einverstanden erklärt. Der Planungsbeschluss wurde mit 8 zu 2 Stimmen genehmigt.
Hintergrund des Planungsentwurfs ist die Forderung der SP, die Massnahmen zum Grossbanken-Problem verlangt, bevor sie dem UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA zustimmt. Dieses Abkommen und der Planungsbeschluss des Bundesrates sollen in der Sommersession im Parlament behandelt werden.
Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass der Vorschlag des Bundesrates eine rasche Lösung für das Problem der systemrelevanten Banken wie der UBS ermögliche, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Zudem beruhten die Vorschläge auf dem Zwischenbericht einer Expertengruppe zur “Too big to fail”-Problematik. Der Weg sei somit der richtige.
Dagegen bezweifelte die Minderheit, ob ein Planungsbeschluss das richtige Instrument sei. Dieser sei aber vage und ziehe lediglich die Diskussionen in die Länge. Sie bevorzugen stattdessen einen “ausgereiften Gesetzesentwurf”.