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UBS-Affäre/Nur FDP und BDP sind ausdrücklich gegen eine PUK

Dieser Inhalt wurde am 31. Mai 2010 - 16:23 publiziert

Bern (awp/sda) - Nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts zur UBS-Affäre sind nur noch die FDP und die BDP gegen eine PUK. Die CVP/EVP/glp-Fraktion gibt sich bedeckt. SVP, SP und Grüne wollen die PUK nach wie vor. Kein Thema waren am Montag Rücktrittsforderungen an Bundesrat Merz.
Die Fraktion von CVP, EVP und glp will den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) am Dienstag diskutieren, samt der Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Hauptverantwortung für das "aussenpolitische Desaster" trage die UBS. Sie müsse das Geschehene transparent aufarbeiten.
Ausdrücklich gegen eine PUK sprachen sich nur noch FDP und BDP aus. Die GPK hätten das Geschehene umfassend und minutiös aufgearbeitet, finden beide Parteien. Eine PUK sei deshalb nicht nötig. Die PUK könne die UBS nicht in die Pflicht nehmen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli am Montag in Bern vor den Medien.
Anders die SVP: Der GPK-Bericht halte "rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge" fest, findet sie. Die zuständigen Departementsvorsteher hätten versagt. "Schockierend" sei, dass das Geschäft in der Regierung während Monaten kaum "geführt" worden sei. Wichtige Entscheide seien nicht dokumentiert worden.
Die SP schrieb, der GPK-Bericht lasse noch viele Fragen offen, die nur mit einer PUK zu klären seien. Sie meinte damit insbesondere die engen Beziehungen zwischen der UBS, der Finanzmarktaufsicht FINMA und dem Finanzdepartement.
Die Grünen wollen, dass eine PUK die "Abhängigkeiten der Bankenaufsichtsbehörden und des Bundesrates vom Finanzplatz und von den Grossbanken" untersucht. Nur dies verhindere, dass künftige fatale Risiken für die Schweiz absichtlich ausgeblendet werden, und nur eine PUK garantiere die Umsetzung der GPK-Forderungen.
Bundespräsidentin Leuthard wies die Kritik der GPK zum Teil zurück. "Ich glaube nicht, dass der Bundesrat als Team versagt hat", sagte sie vor den Medien in Bern. Nicht einverstanden war sie auch mit der Diagnose der GPK, im Bundesrat herrsche ein Klima des Misstrauens.
"Emotional getroffen" habe den Bundesrat die Kritik, dass die Regierungsmitglieder bemüht seien, einander nicht auf die Füsse zu treten. Diese Schlussfolgerung der GPK könne sie nicht nachvollziehen, sagte Leuthard. Sie verwies auf die zahlreichen Mitberichte der Bundesräte zu Geschäften anderer Departemente.
Hingegen räumte Leuthard ein, dass im Bundesrat ein departementales Denken vorherrsche. Das Gremium bemühe sich seit Jahren, sich diesbezüglich zu verbessern. Einiges sei bereits in die Wege geleitet. Helfen werde auch die Regierungsreform, gab sich Leuthard überzeugt. Noch im Juni werde der Bundesrat Vorschläge formulieren.
Keine Stellung nehmen wollte die Bundespräsidentin auf die GPK-Kritik an einzelnen Bundesratsmitgliedern. Der besonders scharf kritisierte Hans-Rudolf Merz nahm bis am Nachmittag nicht Stellung zum Bericht. Forderungen nach einem Rücktritt von Merz waren am Montag aus den Parteien nicht zu hören.
BDP-Präsident Hans Grunder sagte auf Anfrage, seine Partei wolle auf Grund des Berichts keine Köpfe fordern. "Es ist an Merz, zu beurteilen, ob er in allen Teilen richtig gehandelt hat und die entsprechenden Lehren zu ziehen." FDP-Präsident Pelli sagte, die Kritik an Merz sei weniger hart als erwartet ausgefallen.
mk

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