UBS-GPK: Schlechtes Krisenmanagement des Bundesrats – keine PUK gefordert (Zus)

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat in der Bewältigung der UBS-Affäre versagt: So lautet das Fazit der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), die am Montag ihren Untersuchungsbericht vorgestellt haben. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) dazu lehnen sie jedoch ab.
“Wir sind extrem besorgt”, sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD), der Präsident der zuständigen Subkommission, vor den Medien in Bern. Trotz eindeutiger Signale habe der Bundesrat nicht reagiert. Der Führungsmangel sei “gravierend”.
Im Bericht wird insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz kritisiert. Er habe den Bundesrat zu spät einbezogen, sagte Veillon. Zwar habe er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, doch habe er dieser keinen konkreten Auftrag gegeben. Eine Verflechtung von Merz mit der UBS wurde gemäss GPK aber nicht festgestellt.
RASCH LEHREN ZIEHEN
Corina Eichenberger (FDP/AG) sprach von einem “Klima des Misstrauens” im Bundesrat. Dies sei “schockierend”. Die GPK rufen dazu auf, nun rasch Lehren zu ziehen aus den Geschehnissen rund um die Finanzkrise und die UBS-Affäre.
Das Zeitfenster schliesse sich, sagte Eichenberger. Die Reformen zu “too big to fail”, Bankenaufsicht und Vergütungspolitik müssten so schnell wie möglich angepackt werden.
PUK ÜBERFLÜSSIG
Für die GPK-Mitglieder bedeutet dies auch, dass auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verzichtet werden sollte: Eine weitere Untersuchung wäre ihrer Ansicht nach Zeitverschwendung.
Die GPK hätten Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten, sagte Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) Präsidentin der nationalrätlichen GPK. Auch der Präsident der ständerätlichen GPK, Claude Janiak (SP/BL), stellte den Nutzen einer PUK in Frage: “Die Schranken der GPK sind auch die Schranken einer PUK”, gab er zu bedenken.
Die ständerätliche GPK sprach sich laut Janiak mit 8 zu 1 Stimmen gegen eine PUK aus, die nationalrätliche mit 13 zu 5. Über die Einsetzung einer PUK wird das Parlament in der Sommersession entscheiden, die am Montagnachmittag beginnt.
HAUPTVERANTWORTUNG BEI DER UBS
Den Untersuchungsbericht haben die Mitglieder der GPK einstimmig angenommen, in der nationalrätlichen GPK mit einigen Enthaltungen, in der ständerätlichen ohne Enthaltungen. Die GPK hatten für ihren Bericht insgesamt 59 Personen angehört, darunter die frühere und die heutige UBS-Spitze sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrates.
Die GPK-Vertreter betonten vor den Medien, dass die Hauptverantwortung für die Verfehlungen bei der UBS liege. Bei der Untersuchung hätten sich die GPK auf die Rolle der Behörden beschränken müssen.
Die Grünen fordern in einer Stellungnahme aufgrund des GPK-Berichtes eine PUK. Diese müsse die “Abhängigkeiten der Bankenaufsichtsbehörden und des Bundesrates vom Finanzplatz und von den Grossbanken” untersuchen, teilte die Partei mit. Nur mit einer PUK sei zu verhindern, dass künftige fatale Risiken für die Schweiz absichtlich ausgeblendet werden und nur eine PUK garantiere zudem die Umsetzung der GPK-Forderungen.
FINMA WILL BIS ENDE JAHR STELLUNG BEZIEHEN
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA will die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts sorgfältig prüfen. Gemäss der ihr von den Kommissionen eingeräumten Antwortfrist will sie bis Ende Jahr dazu Stellung beziehen, wie es in einer Medienmitteilung vom Montag heisst.
Die FINMA hielt fest, sie habe aus ihrer eigenen Analyse der Krise bereits wichtige Lehren und in ihren strategischen Zielen im Herbst 2009 veröffentlicht. Die Umsetzung der strategischen Ziele sei im Gang.
sig