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Bern (awp/sda) - Die Bundesratsparteien haben am Montag die Millionensaläre für die UBS-Spitze erwartungsgemäss scharf kritisiert.
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli zeigte sich erstaunt. Als Bürger finde er diese Löhne unglaublich hoch, sagte Pelli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Als Politiker habe er Mühe dies zu verstehen, brauche aber Zeit, um den Sachverhalt zu prüfen. Er vermute, dass die Entschädigungen von der Finanzmarktaufsicht (FINMA) abgesegnet worden seien.
SVP-Präsident Toni Brunner kritisierte auf Anfrage die "mehr als fragwürdig hohen UBS-Vergütungen" angesichts eines Geschäftsjahres mit immer noch immensen Verlusten. Lamentieren nütze aber Nichts, jetzt müsse gehandelt werden, sagte Brunner. Die "Nagelprobe" finde am Mittwoch im Parlament statt, wo über Vorschläge im Rahmen des direkten Gegenvorschlages zur Minder-Initiative abgestimmt werde.
Die SVP fordere bei grossen Finanzdienstleistern, dass an der Generalversammlung auch über variable Lohnbestandteile inklusive Boni abgestimmt werde, sagte Brunner. Der relativ grosse Betrag der 2009 bei der UBS an ehemalige Verwaltungsratsmitglieder bezahlt worden sei, ist der SVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Ihr Vorschlag zielt auf einen generellen Verzicht auf Abgangsentschädigungen.
SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete die Überweisungen an die ehemaligen UBS-Verantwortlichen Marcel Rohner und Peter Kurer als besonders stossend und verantwortungslos. In einem "ordentlichen System" hätten diese vor ein Gericht gehört. Er hätte von der UBS erwartet, dass sie diese beiden Herren anklagen würde, statt ihnen einige Millionen "unter welchem Titel auch immer" zu überweisen.
Insbesondere die Situation im Management des Investmentbanking zeige, dass eine gesetzliche Regelung nötig sei. Die Bank sei nicht bereit selbständig entsprechend zu handeln.
Im Zusammenhang mit dem Deal Schweiz/USA verlange die SP daher, dass sämtliche Löhne über einer Million Franken, künftig nicht mehr vom Unternehmensgewinn abgezogen werden dürften, sondern als Einkommen und als Unternehmensgewinn besteuert werden.
Auch CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigte wenig Verständnis für die Millionenbezüge. In einem schlechten Geschäftsjahr sollten die Manager dafür geradestehen und auf Boni verzichten, sagte Darbellay.
Mit dem CVP-Gegenvorschlag zur Minder-Initiative sollten neue Leitplanken gesetzt werden. Die Aktionärsdemokratie solle gestärkt und bei Lohnexzessen die Boni zurückgefordert werden können.

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