ÜBERBLICK/Politik vom 16.05.2011 – 6.05 Uhr

Zimmermädchen identifiziert IWF-Chef auf Polizeiwache
WASHINGTON – Kann sich IWF-Chef Strauss-Kahn noch halten? Nach seiner Festnahme in New York wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung scheint es für den Franzosen eng zu werden. Nach Presseberichten hat ihn das Zimmermädchen, das er sexuell angegriffen haben soll, auf einer Polizeiwache identifiziert. Das berichtet die “New York Daily News”. Ein ursprünglich für Sonntag in New York angesetzter Termin, bei dem die Anklage verlesen und möglicherweise über eine Kaution entscheiden werden sollte, wurde um eine Tag verschoben. Das teilte der Anwalt des IWF-Chefs laut CNN mit.
Tote und Verletzte am Nakba-Tag – Krawalle vor Israels Botschaft
KAIRO – Bei einer pro-palästinensichen Demonstration vor der israelischen Botschaft in Kairo ist es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, gingen Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vor, die die Vertretung stürmen wollten. Mindestens 40 Menschen seien verletzt worden. Zuvor waren gestern am sogenannten Nakba-Tag der Palästinenser mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, als sie von Syrien und dem Libanon aus versuchten, die israelische Grenze zu durchbrechen.
Schäuble: Bei Spielraum Steuerentlastung möglich
BERLIN – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schliesst angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Entlastungen für Bürger und Wirtschaft bis Ende 2013 nicht aus. Die Koalition habe immer gesagt, wenn es über den Schuldenabbau hinaus Spielraum für Steuersenkungen gebe, werde man einvernehmlich darüber reden, wie er genutzt werden könne. Das sagte Schäuble in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Berichte, wonach das Finanzministerium einen Spielraum von zehn Milliarden Euro sehe, wies Schäuble als “Falschmeldung” zurück.
Westerwelle in Marokko
MARRAKESCH – Mit einem Besuch in Marokko will sich Aussenminister Guido Westerwelle heute über den Fortgang der Demokratiebewegung in der arabischen Welt informieren. Erste Station ist Marrakesch, wo Ende April bei einem Anschlag auf ein Touristen-Café mindestens 16 Menschen getötet wurden. Dort will der Aussenminister einen Kranz niederlegen. Anschliessend reist der ehemalige FDP-Vorsitzende in die Hauptstadt Rabat weiter. Dort stehen Gespräche mit Premierminister Abbès El Fassi und Aussenminister Taib Fassi Fihri auf dem Programm.
Für Niebel ist Rösler-Wahl “grosse Hoffnung””
PASSAU – Die Wahl Philipp Röslers zum FDP-Chef ist für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel “eine grosse Hoffnung für die liberale Partei”. Das Präsidiumsmitglied sagte der “Passauer Neuen Presse”, es werde einige Zeit dauern, “bis verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen wird”. Es gebe keine Schonfrist in der Politik. Ein anderer Koalitionspartner als die Union kommt für den Minister nicht in Frage. Er rate dringend davon ab, aus einer bestehenden Koalition heraus mit dem Ziel eines Partnerwechsels in Bundestagswahlen zu gehen, so Niebel./n1/DP/fn