Umfangreiche Streiks in Griechenland

ATHEN (awp international) – Die Gewerkschaften in Griechenland wollen das Land von heute (Dienstag) an mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Damit wollen sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket wird seit Montag im Parlament debattiert und soll am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.
Für 48 Stunden sollen Züge, die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr wird betroffnen sein. Die Fluglotsen haben zwei vierstündige Arbeitsniederlegungen zwischen 07.00 Uhr und 11.00 Uhr MESZ und erneut zwischen 17.00 Uhr und 21.00 Uhr MESZ angekündigt. Viele Flüge werden verschoben oder fallen aus. Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle.
Zu dem Streik haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der “Empörten Bürger” will sich beteiligen. Die “Empörten Bürger” wollen am morgigen Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstrassen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als “Diebe und Verräter”.
Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Ausserdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten “unter den jetzigen Umständen” das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.Wie es aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hiess, versucht die Führung der Partei die beiden “Rebellen” umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere bislang “schweigende” Abgeordnete./tt/DP/bgf