US/Atempause in Etatschlacht um Haushalt absehbar

WASHINGTON (awp international) – In der Nervenschlacht um den US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich eine Atempause ab. Mit einem Kompromiss wollen die Parteien verhindern, dass der Regierung am kommenden Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Die befristeten Ausgabepläne sollen bis zum 18. März verlängert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten.
Kern der am Freitagabend (Ortszeit) geschlossenen Vereinbarung zwischen den Parteispitzen sind sofortige Ausgabenkürzungen um vier Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro). Dabei handelt es sich um Geld für Programme und Projekte, die US-Präsident Barack Obama laut seinem vor wenigen Wochen vorgelegten Budgetentwurf ohnehin streichen wollte.
Den Aufschub der drohenden finanziellen Totalblockade wollen die Demokraten und Republikaner nutzen, um über weitere Einschnitte im Etat zu verhandeln. Das Repräsentantenhaus und der Senat wollen Anfang kommender Woche über den Kompromiss entscheiden.
Bei dem Streit geht es um das gigantische Defizit im laufenden Haushalt von 1,65 Billionen Dollar. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat machte dagegen deutlich, solchen Kürzungen nicht zuzustimmen. Bis der Etat 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben alle paar Monate freigeben. Die Konservativen drohen, den Geldhahn ganz zuzudrehen.
Obama rief die Parteien eindringlich auf, den Kampf um den Etat beizulegen und gemeinsam eine Lösung zu finden. “Unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zuliebe können wir einen Stillstand nicht zulassen”, sagte er in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Radioansprache an das Volk.
Der Präsident hatte in seinem Haushaltsentwurf für 2012 angekündigt, die US-Verschuldung in zehn Jahren um rund eine Billion Dollar zu verringern. Den Republikanern geht das nicht weit genug. Sie hatten im November die Kongresswahlen auch wegen des Versprechens gewonnen, das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen.
Der letzte Ausgabestopp einer US-Regierung liegt mehr als 15 Jahre zurück. 1995 und 1996 konnten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton rund 260 000 Staatsbedienstete wegen ausbleibender Gehälter wochenlang nicht zur Arbeit kommen. Die Behörden stellten keine Reisepässe mehr aus, staatliche Museen und Parks blieben geschlossen.
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