US/Etat-Streit zwischen Obama und Republikanern eskaliert

WASHINGTON (awp international) – Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern um den Haushalt eskaliert: Die Republikaner drohen jetzt sogar im Kern damit, der Regierung den Geldhahn abzudrehen – falls die Demokraten nicht drastischen Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen.
Bei den Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantische US-Haushaltsloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) – das sind knapp elf Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet – er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das nicht weit genug und nicht schnell genug.
Da derzeit noch keine Einigung Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung: Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder frei.
Doch John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn ab. “Wir werden die Ausgaben kürzen” , sagte Boehner.
Konkret wollen die Republikaner 61 Milliarden Dollar dieses Jahr einsparen. Doch auch hier droht eine Blockade: Zwar ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher – doch im Senat werden sich die Demokraten querlegen./DP/zb