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US-Haftbefehle gegen Erdogans Personenschützer

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, reagiert an einer Veranstaltung anlässlich des Fastenbrechens pikiert, dass die USA Haftbefehle gegen seine Sicherheitsleute erlassen haben. KEYSTONE/AP Presidency Press Service sda-ats

(Keystone-SDA) Nach den Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die US-Behörden Haftbefehle gegen zwölf Personenschützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen.

Die Männer werden beschuldigt, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein, wie die Polizei am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt gab. Erdogan übte am Abend in Ankara scharfe Kritik an den Haftbefehlen und warf den amerikanischen Sicherheitskräften vor, ihn nicht beschützt zu haben.

“Was ist das für ein Gesetz, was ist das für eine Justiz?”, fragte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Ansprache zum Fastenbrechen. “Wenn diese Leibwächter mich nicht beschützen sollen, wozu soll ich sie dann mit mir nach Amerika nehmen?” Bei den nur 40 bis 50 Meter entfernten Demonstranten habe es sich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt. Die amerikanische Polizei sei nicht gegen die Demonstranten eingeschritten.

Schon Festnahmen im Gang

Neben den zwölf Personenschützern fahnden die Ermittler nach zwei weiteren Personen, denen sie ebenfalls eine Beteiligung an den Gewalttaten vorwerfen. Bereits am Mittwoch gab es zwei Festnahmen.

Eine Sprecherin von US-Aussenminister Rex Tillerson sagte am Donnerstag, die USA würden keinesfalls dulden, dass Einzelne Gewalt anwendeten, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäusserung zu unterdrücken. “Wenn die Ermittlungen beendet sind, wird das Aussenministerium entscheiden, ob weitere Schritte nötig sind”, sagte sie. Es würden mehrere Optionen geprüft. Sie räumte ein, dass den Verdächtigen nur der Prozess gemacht werden könne, wenn sie in die USA zurückkämen.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande eines Besuchs Erdogans in Washington. Videomitschnitte zeigen, wie Sicherheitsleute brutal auf Demonstranten eintreten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Spital behandelt werden.

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