US/Präsident Obama kündigt drastisches Sparprogramm an (AF)

(Ganze Meldung aktualisiert)
Washington (awp/sda/dpa) – US-Präsident Barack Obama hat drastische Budgetkürzungen angekündigt. Zugleich wolle er die Steuern für reiche US-Amerikaner erhöhen und Schlupflöcher schliessen, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Washington.
Insgesamt belaufe sich sein Sparziel in den kommenden zwölf Jahren auf 4 Billionen Dollar. Das Land müsse zurück auf einen Weg kommen der es erlaube, die Schulden zurückzuzahlen. Dies dürfe aber nicht den Aufschwung gefährden. Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor Kürzungen von rund 6 Billionen Dollar gefordert.
Das US-Budgetdefizit ist seit Beginn des Fiskaljahres im Oktober auf rekordhohe 829 Milliarden Dollar angeschwollen. Im März kletterte der Fehlbetrag auf 188 Milliarden Dollar, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte die Regierung in Washington zu konkreten Schritten bei der Budgetkonsolidierung. Eine “bedeutende” Anpassung sei nötig, um das Budget wieder ins Lot zu bringen, hiess es in einem IWF-Bericht.
Während die meisten Industrienationen ihre Budgetdefizite verringerten, würden die USA – und Japan – ein Handeln aufschieben, um ihre angeschlagenen Volkswirtschaften nicht zu belasten.
In der vergangenen Woche hatten sich Republikaner und Demokraten nach zähen Verhandlungen auf Ausgabenkürzungen über 38 Milliarden Dollar geeinigt und damit einen Budgetnotstand verhindert.
Noch schwierigere Verhandlungen drohen Mitte Mai. Dann könnte die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar überschritten werden. Für eine Erhöhung braucht die Regierung die Zustimmung des Kongress.