US/Präsident Obama legt Kompromiss für ‘Gesundheitsgipfel’ vor

WASHINGTON (awp international) – Letzter Anlauf in Sachen Gesundheitsreform: US- Präsident Barack Obama hat drei Tage vor dem “Gesundheitsgipfel” einen Kompromissentwurf vorgelegt, um so sein zentrales Reformvorhaben doch noch zu retten. Kernpunkt des Entwurfs ist es, 31 Millionen bisher unversicherter Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. Der Entwurf soll als Grundlage der Debatte beim “Gesundheitsgipfel” dienen, zu dem Obama Demokraten und Republikaner für diesem Donnerstag geladen hat.
Das Treffen gilt als letzter Versuch des Präsidenten, die Blockadestrategie der Republikaner zu überwinden und doch noch eine Mehrheit für die Modernisierung des Gesundheitswesens zu finden. Angesichts der seit Monaten verhärteten Fronten herrscht in Washington allerdings Skepsis, ob ein Durchbruch gelingt. Das Treffen am Donnerstag im Blair-Haus, der Gästeunterkunft der Regierung in unmittelbarer Nähe des Weissen Hauses, wird vom Fernsehen live übertragen.
KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALLE
“Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben”, heisst es in dem Entwurf.  Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf. Ausserdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden.
“Krankenversicherungen kosten heute oftmals zu viel und sie decken zu wenig”, heisst es in dem Obama-Vorschlag. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig sieht der Entwurf erhebliche Einsparungen im reformierten Gesundheitswesen vor.
ENTWURF IM INTERNET
Obama liefert erstmals einen derart detaillierten Entwurf. Bisher hatte er die Debatte weitgehend dem Kongress überlassen. Kritiker hielten dem Präsidenten vor, er solle sich stärker engagieren. Das Weisse Haus stellte den Entwurf am Montag ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild davon machen können.
Die Republikaner, aber auch einzelne Demokraten wenden ein, die Reform sei viel zu teuer. Die Kosten sollen bei fast einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren liegen. Ausserdem sei dies eine “unamerikanische” Einmischung der Regierung in das Leben der Menschen, monieren Konservative.
OBAMA BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG DER REPUBLIKANER
Obamas Entwurf ist ein Versuch, die beiden in ersten Lesungen vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzestexte zu vereinen. Zugleich braucht Obama die Unterstützung der Republikaner, weil die Demokraten kürzlich ihre  60-Stimmen-Mehrheit im Senat verloren haben, mit der sie die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner überwinden können.
US-Zeitungen spekulieren aber bereits, dass Obama noch eine Hintertür bleibe, die Reform auch ohne diese 60 Stimmen durchzusetzen. So könnte er etwa theoretisch den Entwurf im Zuge der Haushaltsberatungen mit verabscheiden lassen. Aber selbst Demokraten seien skeptisch, ob man bei einem derart wichtigen Gesetz zu einem solchen parlamentarischen Manöver greifen könnte./pm/DP/js