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US/Republikaner blocken Finanzmarktreform erneut im US-Senat

Dieser Inhalt wurde am 28. April 2010 - 06:40 publiziert

WASHINGTON (awp international) - Die US-Demokraten sind am Dienstag abermals mit ihrem Vorstoss gescheitert, ihre Finanzmarktreform in den Senat einzubringen. Ein entsprechendes Gesetz würde "in jeden Winkel und jeden Spalt der amerikanischen Wirtschaft" reichen, begründete der Republikaner-Chef in der Kongresskammer, Mitch McConnell die ablehnende Haltung der konservativen Senatoren.
Die Demokraten benötigen 60 Stimmen im Senat, um ihr Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes dort im Plenum einzubringen. Andernfalls kann die Opposition das Vorhaben mit Dauerreden, sogenannten Filibusters, verhindern. Bislang hat die Partei von US-Präsident Barack Obama dort aber lediglich 57 Stimmen für die Massnahme zusammen, die einen besseren Schutz vor künftigen Finanzmarktkrisen bringen soll. Bereits am Montag hatten die Demokraten eine Schlappe im Senat eingesteckt./pas/DP/jb

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