US/Senat gibt grünes Licht für Finanzreform (AF)

WASHINGTON (awp international) – Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbrauch des Finanzsystems kommt die amerikanische Geldbranche an eine kürzere Leine. Nach dem US-Repräsentantenhaus gab am Donnerstag auch der Senat in einer entscheidenden Abstimmung praktisch grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Grossen Depression vor 80 Jahren. Das riesige Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.
Das Votum gilt nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr als der zweite bedeutende innenpolitische Sieg für Präsident Barack Obama in diesem Jahr. Er fiel aber denkbar knapp aus: Mit 60 der 100 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. Bei einem abschliessenden Senatsvotum über die Reform ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen.
Einige Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit die nötige Stimmenzahl für die Reform gesichert. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits Ende Juni für die Neuordnung ausgesprochen. Obama äusserte sich bereits zufrieden über die Reform. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass sie nur einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind./fb/DP/fn