USA/Nächtliches Ringen im Weissen Haus um Etatkompromiss

WASHINGTON (awp international) – Dramatik im Weissen Haus: Bei einem Spitzentreffen mit führenden Politikern beider Parteien hat US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Donnerstag versucht, eine drohende Lahmlegung der Staatsgeschäfte doch noch abzuwenden.
Demokraten und Republikaner sind heillos über Einsparungen im laufenden Etat zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat – obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne, dass die Regierung flüssig bleibt.
Nun aber tickt die Uhr: Können sich die Parteien nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag weitgehend auf dem Trockenen. Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte – zunächst ohne Bezahlung – zu Hause bleiben. Das Aussenministerium würde keine Pässe ausstellen, US-Botschaften in aller Welt – auch in Deutschland – könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten.
Obama hatte sich bereits am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit den Führern der Parteien im Kongress getroffen, aber keinen Durchbruch erzielt. Kurzfristig kam er dann am Abend im Weissen Haus erneut mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und dem Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat, Harry Reid, zusammen. Nur wenige Minuten zuvor war Obama von einem Besuch in Pennsylvania und New York zurückgekehrt./ch mcm/DP/bgf