USA verschärfen Gangart im Währungsstreit mit China

WASHINGTON (awp international) – Volle zwei Stunden sassen US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao vorige Woche zusammen – und es ging vor allem um eins: Den leidigen Streit um die chinesische Währung. Dass man nicht viel weiter kam, machte die verschnupfte Bilanz von Asien-Berater Jeff Bader klar: “Wenn die Chinesen nicht handeln, dann haben wir andere Mittel, um die US-Interessen zu schützen.” Den USA scheint der Geduldsfaden zu reissen, auch im Kongress formiert sich eine massive Front. Droht nun ein Handelsstreit das ohnehin nicht einfache Verhältnis zu vergiften?
Schon diese Woche könnte das Repräsentantenhaus über ein Gesetz befinden, das Importzölle auf chinesische Waren erlaubt, wenn Peking nicht Dampf macht mit der Yuan-Aufwertung. Am Freitag billigte bereits ein Kongressausschuss die Vorlage. Denn nicht nur aus Sicht Washingtons hält China seine Währung künstlich billig, um sich so für seine Exporte unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Die grösste Volkswirtschaft der Welt weist ein gewaltiges Leistungsbilanzdefizit auf, das grösstenteils auf einem Defizit im Aussenhandel beruht: Die USA importieren deutlich mehr als sie exportieren. Im vergangenen Jahr lag das Minus hier bei rund 380 Milliarden Dollar (derzeit 280 Mrd Euro), wobei der Handel mit China eine erhebliche Rolle spielt. Im Reich der Mitte verhält es sich genau umgekehrt: Dort hat sich ein massiver Überschuss aufgetürmt.
Seit Jahren schon schwelt der Streit, erst im Juni versprach China einen Flexibilisierung des Wechselkurses – passiert ist seitdem kaum etwas. Um gerade einmal etwa zwei Prozent legte der Yuan gegenüber dem Dollar zu. In New York machte Premier Wen derweil abermals kühl klar: “Es gibt keine Basis für eine drastische Aufwertung.”
Offiziell lässt das Weisse Haus offen, was es vom Gesetzesvorstoss im Kongress hält. Vor wenigen Tagen verschärfte aber auch Finanzminister Timothy Geithner den Ton. “Das Tempo der Aufwertung ist zu langsam, das Ausmass der Aufwertung zu begrenzt”, monierte er vor wenigen Tagen erst im Kongress. Die Regierung werde die Gesetzesentwürfe über die Strafmassnahmen “sorgfältig prüfen”.
Unter Parlamentariern ist der Wechselkursstreit ein beliebtes Thema. Leicht lässt sich damit beim Wähler punkten, vor allem in wirtschaftlichen trüben Zeiten und vor Abstimmungen wie den Kongresswahlen am 2. November. Viele Demokraten und Republikaner stehen geeint. Ein Brief an die Führung des Repräsentantenhauses, in dem ein Votum über das Strafzoll-Gesetz beantragt wurde, trug die Unterschrift von rund 100 der mehr als 400 Abgeordneten, darunter auch 30 Republikaner. “Chinas Währungsmanipulation ist wie ein Stiefel auf dem Hals unserer Konjunkturerholung” wetterte kürzlich Senator Charles Schumer – ein wichtiges Mitglied der Obama-Partei.
Ökonomen sind sich derweil uneins, ob eine Aufwertung der chinesischen Währung tatsächlich so viel bringt wie in der politischen Debatte behauptet. Ausserdem fürchten nicht wenige, eine Sanktions-Breitseite aus Washington könnte im delikaten Verhältnis mit Peking mehr Schaden anrichten als nutzen – und für die ehrgeizigen Exportpläne von Präsident Obama, der die Ausfuhren binnen fünf Jahren verdoppeln will, eher zum Bumerang werden, wenn das Reich der Mitte zum handelspolitischen Gegenschlag ausholen sollte.
Für Fred Bergsten, Chef des renommierten Peterson-Instituts für internationale Wirtschaft in Washington, liegen die Zahlen indes klar: Eine Aufwertung des Yuan um 20 bis 25 Prozent wie zwischen 2005 und 2008 würde den Leistungsbilanzüberschuss Chinas um 40 Prozent eindampfen und die Lücke in den USA um 30 Prozent verringern. “Eine Beseitigung der Schiefstellung würde in den USA in den nächsten Jahren ungefähr eine halbe Million Jobs schaffen, vor allem in der Industrie und im Bereich überdurchschnittlicher Gehälter.”
“Auf Peking einzuprügeln hilft unserem Handelsdefizit nicht”, urteilt dagegen Robert Pozen vom Brookings-Institut in der US- Hauptstadt. Der Wert des Yuan sei nicht die Hauptursache der Lücke. “Die Einkommen und das soziale Sicherungsnetz in China sind wichtiger. Die Arbeitskosten machen den bedeutendsten Anteil der Kosten der Güter aus, die China in die USA exportiert.” Zudem zeigten Daten, dass der Wert des Yuan statistisch mit dem Umfang des Handelsdefizits mit dem Reich der Mitte eher wenig zu tun habe.
Pozen, der auf eine lange Finanzkarriere zurückblickt, rät vielmehr: “US-Politiker sollten nicht allzu heftig auf eine Aufwertung des Yuan drängen – das hat sich wegen des chinesischen Widerstands als kontraproduktiv erwiesen.” Vielmehr sollten sie höhere Löhne für chinesische Arbeiter unterstützen. Auch andere Experten sind mit Blick auf die drohenden Strafzölle skeptisch. “Es ist unmöglich zu sehen, wie dieses Gesetz eine effektive Lösung der Währungsfrage sein kann”, sagt Erik Autor, Vizepräsident des Einzelhandelsverbands. “Ganz abgesehen von der Frage, ob es überhaupt einen bedeutenden Einfluss auf das Handelsdefizit oder US-Jobs hat.”/fb/DP/stw
— Von Frank Brandmaier, dpa —