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Vom “positiven Signal” bis zum “Schrecken für den Aargau”

(Keystone-SDA) Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ruft bei den Beteiligten und Betroffenen wie erwartet unterschiedliche Reaktionen hervor. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet die Vereinbarung als “positives Zeichen für die ganze Region”.

Der Regierungsrat des Standortkantones Zürich will den Vertrag erst analysieren und dann bis spätestens Ende dieser Woche kommunizieren, sagte ein Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion auf Anfrage der sda.

Auch die Fluggesellschaft Swiss will den Vertrag zuerst im Detail auswerten, bevor sie eine Einschätzung abgibt. Generell sei es aber wichtig, dass eine Einigung auf dem Verhandlungsweg erzielt worden sei, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Die Vereinbarung bringe endlich Rechtssicherheit.

Als wichtig wird die Vereinbarung auch beim Flughafen Zürich gewertet. Der Staatsvertrag sei in dieser Form besser als die von Deutschland angedrohte “Stuttgarter Erklärung”, welche die Zahl der Flugbewegungen auf 80’000 hätte begrenzen wollen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Ohne Plafond bei den Flugbewegungen sei ein weiteres Wachstum für den Flughafen möglich.

Den “Gekröpften” weiterentwickeln

Jetzt gehe es darum, die technischen und politischen Auswirkungen im Detail anzusehen, sagte die Flughafensprecherin weiter. Dazu gehören die notwendigen Verlängerungen der Pisten 28 und 32 sowie die technische Weiterentwicklung des Verfahrens für einen gekröpften Nordanflug.

Im Jahr 2004 lehnte das BAZL diese Anflugvariante von Westen her ab, weil die Piloten hätten auf Sicht fliegen müssen. Mit satellitengestütztem Anflug wäre diese Variante aber bis 2020 umsetzbar, sagte die Sprecherin.

Aargau: “Ein Riesenschreck für die Region”

Der Widerstand gegen diese Anflugvariante ist im Aargau programmiert. Der Regierungsrat lehnt den “Gekröpften” seit Jahren ab, weil er zu gefährlich sei. Die Route führt direkt über Atomanlagen im unteren Aaretal.

“Wir sind enttäuscht. Der gekröpfte Nordanflug wäre ein Riesenschreck für die Region”, sagte Kurt Schmid, Präsident des Vereins “Gekröpfter Nordanflug Nein”, auf Anfrage der sda.

Es könne nicht sein, dass der Aargau als einzige Region gleich zwei Mal mit Fluglärm belastet werde. Aargau akzeptiere bereits die Nordstart-Route über das Surbtal, Würenlingen und Bözberg.

IG Nord gegen Pistenausbau

Die Zürcher IG Nord hält es grundsätzlich für wichtig und richtig, dass es zwischen Deutschland und der Schweiz in Sachen Fluglärm zu einer Annäherung kommt, wie IG-Nord-Präsident Hanspeter Lienhart gegenüber der sda sagte.

Allerdings befürchtet sie, dass die Reduktion der Anflugzeiten über Deutschland mit mehr Flügen über den Norden kompensiert wird. Auch die IG Nord wehrt sich gegen den “Gekröpften”. Zunächst werde man jedoch das Ganze analysieren und dann gegebenenfalls Rechtsmittel ergreifen. Auch sei die IG Nord gegen einen Pistenausbau.

Auch für Felix Jaccaz, Sprecher des Bürgerprotests Fluglärm Ost, ist es kein guter Tag. Die Deutschen hätten ihre Maximalforderungen auf der ganzen Linie durchgesetzt, sagte er auf Anfrage. Man gewinne zwar am Morgen eine halbe Stunde Ruhe, verliere aber dafür am Abend drei Stunden. Und nun werde das Ganze als Verhandlungserfolg verkauft.

Auf die Gemeinden im Osten des Flughafens sieht Jaccaz eine massive Verschlechterung zukommen. Optimistisch ist er aber auch nicht für die Vereinbarung. “Es wäre nicht der erste Staatsvertrag, der nicht ratifiziert wird.” Er fordert zudem, dass der SIL-Prozess neu aufgerollt wird.

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