WDH/STEUERSTREIT: Neue Steuer-CD mit Kundendaten der LLB aufgetaucht

(Wiederholung vom Vorabend)
MÜNCHEN/KIEL (awp international) – Den deutschen Finanzbehörden ist erneut eine Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstag) berichtet, soll die CD Daten von hunderten mutmasslichen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) insgesamt 500 Mio EUR versteckt haben sollen.
Die CD sei bereits vor Monaten der Finanzverwaltung in Schleswig- Holstein angeboten worden. Die Behörden in Kiel wollten die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen, schreibt das Blatt. Dies sei auch bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, eine endgültige Kaufzusage stehe aber noch aus. Wer der Anbieter ist, sei bislang nicht bekanntgeworden.
Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut “Süddeutscher Zeitung” mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen. Ende Februar dieses Jahres verkaufte ein Unbekannter für rund 2,5 Mio Euro an Finanzbehörden in NRW Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse . Vergangene Woche durchsuchten Fahnder bundesweit 13 Filialen und Repräsentanzen der Bank. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete laut “SZ” inzwischen etwa 1’100 Ermittlungsverfahren ein.
Im Juni wurde zudem bekannt, dass der Bund nach monatelangem Hin und Her mit Niedersachsen eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hatte. Die Finanzbehörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD 185’000 EUR.
Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt – will die Daten nun aber mitnutzen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20’000 Datensätze. Sie enthalten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben./baj/ir/DP/bgf