Weitere Gespräche zur WestLB-Zukunft (Kreise)

DÜSSELDORF/BERLIN (awp international) – Um den neuen Sanierungsplan für die WestLB wird nach Informationen aus Finanzkreisen bis zuletzt gerungen. “Es wird weiter verhandelt”, hiess es am Montagmorgen in Finanzkreisen nach einer Krisenrunde in Berlin. Vertreter von Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der NRW-Sparkassen wollten sich über Grundzüge des Sanierungsplans verständigen. Als Knackpunkt gilt dabei die Verteilung der finanziellen Lasten in Milliardenhöhe. Bereits am morgigen Dienstag muss der Plan in Brüssel vorliegen.
Nach den Vorstellungen der NRW-Sparkassen soll die drittgrösste deutsche Landesbank auf etwa ein Viertel ihrer bisherigen Grösse verkleinert werden. Übrig bleiben soll eine reine Sparkassen-Zentralbank inklusive Mittelstandsgeschäft. Das derzeit laufende Bieterverfahren für die komplette WestLB könnte auf grosse Teile wie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gelenkt werden. Im Rennen sind dem Vernehmen nach noch drei Finanzinvestoren.
In den Gesprächen mit dem Bund galt insbesondere die Absicherung weiterer WestLB-Papiere als Streitpunkt. Für nicht verkäufliche Reste der Landesbank kommt die Abwicklungsanstalt infrage, in die die WestLB schon Schrottpapiere und anderen Ballast im Volumen von 77 Milliarden Euro ausgelagert hat. Sollte die sogenannte Bad Bank nun mit weiteren Papieren gefüllt werden, wäre eine zusätzliche Absicherung beispielsweise durch weitere Garantien erforderlich.
Beim Umbau der WestLB mit ihren 5000 Mitarbeitern geht es an mehreren Stellen um Milliardenlasten. Insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen kann die WestLB-Lösung teuer werden. Zahlreiche ehemalige und aktive WestLB-Mitarbeiter haben Ansprüche gegenüber dem Land. Ein Stellenabbau ist wahrscheinlich. Die Sparkassen in NRW dürften bei der Ausstattung des WestLB-Nachfolgers mit Eigenkapital gefordert sein. Die Rede ist dabei von bis zu 2 Milliarden Euro.
Die WestLB muss nach den EU-Auflagen ohnehin schon um die Hälfte verkleinert werden. Die Forderung nach einem neuen Sanierungsplan inklusive eines tragfähigen Geschäftsmodells kam Ende 2010 hinzu, weil auch bei der Auslagerung von Schrottpapieren in die Bad Bank Beihilfen geflossen sein sollen. Zudem muss die WestLB bis Ende des Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen. Die NRW-Sparkassen, die die Mehrheit haben, versuchen weitere Sparkassen ins Boot zu holen./vd/DP/zb