WestLB vor Schrumpfkur – Tauziehen um finanzielle Lasten (AF)

(Mit weiteren Angaben)
BERLIN/BRÜSSEL (awp international) – Die einst grösste deutsche Landesbank WestLB steht vor einer Schrumpfkur. Als wahrscheinlichstes Zukunftsmodell zeichnet sich nach der Grundsatzeinigung von Bund, Land und Sparkassen eine deutlich verkleinerte Verbundbank ab, wie am Mittwoch aus dem Sparkassen-Verband verlautete. Wie der radikale Umbau der schwer angeschlagenen Landesbank finanziert werden soll, ist offenbar noch nicht geklärt.
Die Sparkassen-Zentralbank ist Teil des Umbaukonzepts, das Deutschland am späten Dienstagabend bei der EU-Kommission einreichte. Das Konzept für die derzeit noch drittgrösste deutsche Landesbank enthält die drei Varianten Verkleinerung, Verkauf und Verbundbank. Die grösste deutsche Landesbank ist die LBBW in Stuttgart, auf Platz zwei liegt die BayernLB.
In der EU-Kommission sorgten die Vorschläge für Verwunderung: Aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, es sei sehr ungewöhnlich, dass mehrere Alternativen für die Restrukturierung eines Unternehmens vorgelegt würden. Die Bundesregierung habe das Problem nun nach Brüssel abgewälzt.
Mit weniger als einem Viertel der bisherigen Bilanzsumme von 210 Milliarden Euro würde die Verbundbank Dienstleistungsaufgaben für die rund 100 NRW-Sparkassen übernehmen. Dies dürfte zu einem drastischen Personalabbau bei der WestLB führen, die derzeit noch etwa 5.000 Mitarbeiter hat, davon etwa ein Drittel im Ausland. Den nötigen Kapitalbedarf von 1 bis 1,2 Milliarden Euro würde ausschliesslich die Sparkassen-Gruppe übernehmen, hiess es weiter.
Nach dem im Brüssel vorgelegten Modell sollen die grösseren Teile der WestLB und ihrer Geschäftsfelder verkauft oder auf die Bad Bank übertragen werden. In dieser Abwicklungsanstalt lagern bereits Papiere und Aktivitäten im Wert von 77 Milliarden Euro. Nach einem Bericht der “Financial Times Deutschland” könnten weitere 100 Milliarden Euro in die Bad Bank verschoben werden.
Für einen Komplettverkauf der WestLB sind dem Vernehmen nach noch drei Finanzinvestoren im Rennen. Beobachter gehen davon aus, dass auch bei dieser Variante tiefe Einschnitte erfolgen würden – die Investoren könnten die Bank zerlegen und Teile weiterverkaufen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äusserte sich offiziell zunächst zurückhaltend. Er bestätigte lediglich, dass die Unterlagen fristgerecht eingegangen seien. Der EU-Kommission lägen zwei Konzepte vor: “Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan sowie ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Konzept.” In Deutschland ist dagegen offiziell von drei Konzepten die Rede – hier wird die Verkaufsoption mitgerechnet. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen nach früheren Angaben Almunias bis Juli einen Beschluss fassen.
Die Verteilung der milliardenschweren Lasten gilt als schwierigster Punkt beim WestLB-Umbau. Vor allem Nordrhein-Westfalen drohen Milliardenbelastungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezifferte im WDR-Fernsehen die Gesamtkosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das Land will deshalb den Bund bei der Aufteilung der finanziellen Lasten mit ins Boot holen.
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter stellte weitere Hilfe in Aussicht. “Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft”, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin”. Einen konkreten finanziellen Betrag nannte er nicht. Der Bund habe der WestLB bereits mit drei Milliarden geholfen. Daraus nun abzuleiten, “dass wir (der Bund) die Eigentümer der Bank sind und wie ein Eigentümer in die Pflicht genommen werden könne, ist falsch”./hff/DP/stw