Europa: Der EWR bleibt eine verpasste Gelegenheit
Auch zehn Jahre nach dem Volksnein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bedauert der damalige Aussenminister René Felber den Entscheid.
Die Schweiz leide vor allem unter den politischen Konsequenzen, sagt Felber in einem Interview mit swissinfo.
Es hatte Sie damals sehr getroffen, dass das Schweizer Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt hatte. Glauben Sie heute, mit etwas Abstand, dass Sie immer noch so reagieren würden?
Ganz sicher. Das war das Scheitern eines Projekts, das wir der Schweiz anboten: als Land an diesem Europa, zu dem wir gehören, teilzuhaben und es mitaufzubauen.
In diesen zehn Jahren scheint die Romandie ihre Begeisterung für die Europäische Union (EU) verloren zu haben. Wie interpretieren Sie diese Entwicklung?
Das ist eine normale Entwicklung, weil sich die Politikerinnen und Politiker nicht mehr voll und ganz für die EU einsetzen. Sie begnügen sich damit, die Probleme von Tag zu Tag zu lösen. Europa ist kein politisches Projekt mehr.
Die damalige Begeisterung der Menschen in der Romandie kam daher, dass einige Bundesräte sich stark für dieses Projekt engagierten. Nun gibt es kein Engagement und damit auch kein Projekt mehr.
Aber hat nicht der Abschluss der Bilateralen auch eine Rolle gespielt? Schliesslich ermöglichen sie es der Schweiz, ihre wichtigsten Ziele, wie zum Beispiel den freien Personenverkehr, zu erreichen.
Ich bin überzeugt, dass das mitspielt. Heute spricht man nur noch von den Bilateralen. Aber entgegen den Behauptungen der EWR-Gegnerschaft ist der Abschluss von bilateralen Verträgen kein leichter Weg.
Die Verhandlungen mit Brüssel gehen weiter, und sie sind sehr schwierig. Und schliesslich sind die Bilateralen nur eine Notlösung.
Am 6. Dezember 1992 sprach man von einem regelrechten Graben zwischen Romandie und Deutschschweiz. Ist Ihrer Ansicht nach dieser Graben seither kleiner oder grösser geworden?
Er hat sich nicht besonders ausgeweitet. Es gibt sicher Gräben in der Schweiz, aber nicht nur zwischen den Sprachregionen. Es gibt auch den Graben zwischen Stadt und Land, was grosse einheitliche Bewegungen zugunsten eines Projekts erschwert.
Im Übrigen ist der Unterschied zwischen West- und Deutschschweiz in Bezug auf Europa nicht mehr so gross, denn vielen Menschen in der Deutschschweiz ist inzwischen bewusst geworden, dass wir uns Europa anschliessen müssen. Sie sagen es aber nicht, weil man sie gar nicht fragt.
Doch müssen wir natürlich immer wieder klar machen, dass die Schweiz ihre Identität mit einem EU-Beitritt nicht aufgibt. Ein Italiener ist kein Däne geworden, und eine Polin keine Spanierin. Es gibt keine Verschmelzung. Aber das ist bei uns nicht anders: Ein Neuenburger wurde durch den Bundesstaat auch nicht zu einem Schaffhauser.
Vor zehn Jahren meinten einige, die Ablehnung des EWR käme für die Schweizer Wirtschaft einer Katastrophe gleich. Hatten sie Recht?
Wir hatten klar gesagt, dass die Auswirkungen langfristig, also nicht in den zehn Jahren nach der Abstimmung spürbar würden. Im Übrigen kompensieren die bilateralen Verträge die negativen Folgen des 6. Dezember ein wenig.
Aber es ist heute schwieriger, diese bilateralen Verträge auszuarbeiten und zu akzeptieren, als es damals beim EWR der Fall war, denn die europäische Gesetzgebung entwickelt sich laufend weiter. Eine Annäherung an die EU wird also immer teurer.
Aber was wir vor allem verloren haben, ist die politische Autonomie. Bundesrat und Parlament passen laufend die Schweizer Gesetzgebung jener der EU an. Wir werden zwar nicht dazu gezwungen, aber es geht gar nicht anders.
Ganz allgemein zahlen wir auch dafür, dass wir nicht Teil einer mächtigen Einheit sind. Isoliert geben wir eine leichte Zielscheibe ab. Das war der Fall bei den nachrichtenlosen Vermögen, und das wird auch im Zusammenhang mit Südafrika nicht anders sein.
Wir verlieren auch immer mehr an Einfluss. Man hört uns nicht mehr an, hat uns nicht nötig, unsere Dienste sind nicht mehr gefragt …
Wenn Sie noch in der Regierung wären: Was würden Sie unternehmen, damit die Europa-Diskussion wieder in Gang kommt?
Zunächst würde ich an der Idee festhalten, dass wir zu Europa gehören, und dass dies ein wichtiges politisches Projekt ist, an dem wir uns beteiligen müssen.
Ich würde auch daran erinnern, dass man einen Katalog mit allem aufstellen müsste, was für unsere Beziehungen zur EU nötig ist, und dass wir überprüfen müssten, ob wir ohne diese Beziehungen leben könnten oder ob sie im Gegenteil für uns unbedingt nötig sind.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)
EWR-Abstimmung:
50,3% Nein gegen 49,7% Ja (23’105 Stimmen Unterschied)
14 ganze und 4 halbe Kantone dagegen, 6 ganze (alle welschen) und 2 halbe (BS und BL) Kantone dafür
Mit 78,7% zweithöchste Stimmbeteiligung der Nachkriegszeit
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