WTO rügt USA für illegale Subventionen an Boeing (AF)

GENF/PARIS (awp international) – Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie können EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Etappensieg verbuchen. In einem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht der bereits vor Jahren eingeschalteten Welthandelsorganisation WTO werden nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA an den Airbus-Konkurrenten Boeing beanstandet. Der im Januar 2006 eingereichten Klage der Europäische Union sei in allen Kernpunkten stattgegeben worden, hiess es. Details wurden allerdings nicht genannt.
Der hunderte Seiten starke Zwischenbericht ist eine weitere Etappe in einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um illegale Beihilfen im Flugzeugbau. Beide Seiten werfen sich vor, Airbus und Boeing unfair zu subventionieren; in beiden Fällen laufen Prozesse bei der WTO.
Der US-Flugzeugbauer Boeing fühlt sich allerdings weiterhin als Opfer und verteidigt erhaltene Beihilfen der US-Regierung. “Keine der Praktiken hat den marktverzerrenden Einfluss einer Anschubfinanzierung oder erreicht auch nur die schiere Grösse der europäischen Subventionspraktiken”, teilte der US-Konzern am Mittwoch bereits vor der Übergabe des Zwischenberichts mit.
Airbus hofft dagegen auf eine Beendigung des Streits. “Mit der Vorlage beider Berichte ist es nun an der Zeit, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und Verantwortung zu übernehmen”, kommentierte Kommunikationschef Rainer Ohler am Abend. “Eine Grundlage für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der weltweiten Flugzeugfertigung kann erst dann geschaffen werden, wenn wir den Rechtsstreit endlich einstellen und eine Verhandlungslösung suchen – für ein Verfahren, das schon lange keine rein transatlantische Angelegenheit mehr ist.”
Im Fall der Klage der USA gegen die EU hat die Welthandelsorganisation bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt. In ihm kam sie unter anderem zu dem Ergebnis, dass Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Grossflieger A380 illegale Exportsubventionen seien. Die Europäische Kommission legte gegen einen Grossteil des Abschlussberichts vom 30. Juni Berufung ein. Der Zwischenbericht der WTO zur EU-Klage gegen die USA hätte eigentlich bereits im Juli 2008 vorliegen sollen. Mit dem Abschlussurteil wird nun im ersten Halbjahr 2011 gerechnet./das/aha/DP/she