ZONE/Merkel und Barroso berieten Auswege aus Schuldenkrise

BERLIN (awp international) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Länder ausgesprochen. Bei einem vierstündigen Treffen in Meseberg bei Berlin berieten beide am Dienstagabend auch über den wochenlangen Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, den Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.
Das Gespräch sei in einer “offenen und freundschaftlichen Atmosphäre” verlaufen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschliessend mit, ohne Angaben von Details. Man habe über den notwendigen Schuldenabbau, den künftigen Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie über Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beraten, hiess es lediglich.
Das Treffen diente auch der Vorbereitung des EU-Sondergipfels Anfang März in Brüssel, bei dem es um die Energiepolitik gehen soll. Auch die langfristige Bekämpfung der Euro-Krise wird wieder Thema sein. Barroso hat sich wiederholt für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Das lehnt Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie will einen langfristigen Krisenmechanismus, der hoch verschuldete Euro-Staaten zur Sparsamkeit zwingt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn warb am Dienstag vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin für rasche Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Er sicherte nach Angaben von Teilnehmern zu, dass künftige Hilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten an “harte Auflagen” gebunden werden sollen. Sanktionen gegen Schuldensünder sollten “so weit wie möglich automatisiert werden”. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben sich bislang besonders stark gegen jede Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.
Rehn verlangte, der nächste EU-Gipfel müsse Anfang Februar erste Grundlagen für eine umfassende Stabilisierung der Euro-Zone schaffen. In der gegenwärtigen Phase sei einheitliches Vorgehen der Staaten für eine umfassende Reaktion wichtig. Auch Barroso will bereits beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar Entscheidungen zum Rettungsfonds erreichen.
FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich nach dem Treffen mit Rehn erneut gegen voreilige Massnahmen: “Eine Ausweitung des Rettungsschirms derzeit zu diskutieren, wo weniger als zehn Prozent nur ausgeschöpft sind, das halte ich aus heutiger Sicht für nicht überzeugend.”
Merkel bekannte sich nochmals mit Nachdruck zu einer eng abgestimmten Wirtschaftspolitik im Euro-Raum. “Wir brauchen Krisenmechanismen, die anderen unter die Arme greifen, wenn sie selber Schritte zur Verbesserung der Stabilität und des Wachstums unternehmen”, sagte sie beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps. Bei der Verteidigung des Euro müssten die stärksten Länder zum Massstab genommen werden, betonte die Kanzlerin./raf/DP/tw