15 Jahre Haft für ruandische Oppositionspolitikerin Ingabire

(Keystone-SDA) Der Oberste Gerichtshof Ruandas hat eine 15-jährige Haftstrafe gegen die führende Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhängt. Damit erhöhten die Richter im Berufungsprozess die Strafe gegen die 45-Jährige.

Die Richter bestätigten die Verurteilung Inbabires wegen einer terroristischen Verschwörung gegen die Regierung sowie der Leugnung des Völkermords von 1994. Zudem wurde Ingabire schuldig gesprochen, durch die Verbreitung von Gerüchten zur Gewalt angestachelt zu haben. Hinsichtlich des Anklagepunkts “Aufbau einer bewaffneten Bewegung” bestätigten die Richter den Freispruch aus erster Instanz.

Ingabire war im Oktober 2012 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und forderte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren. Nun verhängte der Oberste Gerichtshof eine 15-jährige Haftstrafe.

Ingabires Anwalt Iain Edwards reagierte enttäuscht auf das Urteil und kündigte an, die schriftliche Begründung abzuwarten, um das weitere Vorgehen festzulegen. Die Vorsitzende der nicht zugelassenen Oppositionsgruppe Vereinte Demokratische Kräfte (FDU) war 2010 aus ihrem Exil heimgekehrt, um bei den Präsidentschaftswahlen gegen Staatschef Paul Kagame anzutreten.

Hutu-Miliz unterstützt

Ingabire, selbst eine Angehörige der Hutus, hatte damals gefordert, auch die Verantwortlichen für Massaker an Hutus der Justiz zuzuführen. Kurz daraufhin wurde sie festgenommen.

In dem Prozess war ihr auch die Unterstützung der Hutu-Miliz Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) zur Last gelegt worden. In Ruanda wurden im Jahr 1994 nach UNO-Angaben rund 800’000 Menschen von ihren Landsleuten getötet. Bei den Opfern handelte es sich vor allem um Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemässigte Mitglieder der Hutu-Volksgruppe.