Bundesrat bestätigt den Zeitplan für die Regierungsreform

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom letzten Samstag noch keine definitiven Entscheide über die neue Departementsaufteilung gefällt. Wie die Bundeskanzlei mitteilte, hat der Bundesrat aber bekräftigt, bis zum Sommer eine Botschaft zur Regierungsreform vorzulegen.
Darin sollen die am 25. März getroffenen Grundsatzentscheide konkretisiert werden. Bereits entschieden hat der Bundesrat, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. Damit will die Regierung in die Aussenbeziehungen auf höchster Führungsebene mehr Kontinuität bringen.
Noch offen ist in diesem Zusammenhang aber, wer den Präsidenten oder die Präsidentin wählen soll – das Parlament oder der Bundesrat – und nach welchen Regeln dies geschehen soll.
Offen ist zudem wie viele zusätzliche Staatssekretariate der Bundesrat schaffen will. Der Bundesrat hat bislang lediglich bekanntgegeben, dass er ihre Zahl erhöhen will. Ziel ist es, die Regierungsmitglieder fortan von der Departementsführung zu entlasten, damit sie sich stärker auf die strategische Führung konzentrieren können.
Gemäss der Bundeskanzlei hat der Bundesrat am vergangenen Samstag diese Fragen vertieft und die Diskussion über die künftige Struktur der sieben Departemente in Angriff genommen.
Dabei dürfte es insbesondere um die Bildung eines neuen Departements für Bildung und Wissenschaft gegangen sein. Bundespräsidentin Doris Leuthard, hatte letzten März den Aufbau eines Bildungsdepartements als “spruchreif” bezeichnet.
Die Parteien reagierten kritisch auf die Reformvorschläge. Rundweg abgelehnt werden sie zwar nur von der SVP, die mit einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrats kämpft. Für die meisten anderen Parteien geht die geplante Reform in die richtige Richtung.